Die CDU Stadtratsfraktion bemächtigt sich anscheinend dem amerikanischen Politikstil nach trump’scher Manier! Es ist schlicht und einfach falsch und böswillig, wenn die CDU Fraktion in der Pressemitteilung vom 12.03.2021 schreibt: “Die BBS I Arnoldischule ist in Trägerschaft des Landkreises Göttingen und liegt in dem Bereich des Göttinger Ostviertels, in dem die Göttinger SPD und Grünen Stadtratsfraktionen eine neue Parkraumbewirtschaftungszone umsetzen wollen, von der Schüler*innen massiv betroffen sind.“
„Richtig an der CDU-Mitteilung ist einzig, dass die Berufsschule im Ostviertel liegt und der Landkreis Schulträger ist“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Göttinger Stadtrat, Tom Wedrins. Die SPD hatte vielmehr, gemeinsam mit der CDU und den anderen Parteien, im Umweltausschuss am 23.02.2021 folgenden Beschluss zum Parkraumkonzept gefasst: „Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Haushaltsmittel und Personalstellen für die Umsetzung sind nicht etatisiert.“
Volker Grothey, Sprecher der SPD-Fraktion im Umweltausschuss, ergänzt hierzu: „Das rot-grüne Haushaltsbündnis hat mit Absicht keine Mittel und Personal für eine Parkraumbewirtschaftung in dem am 12.03.2021 verabschiedeten Haushalt bereitgestellt. Damit ist klar, dass niemand, erst recht nicht die Schüler*innen, zur Kasse gebeten werden.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tom Wedrins unterstreicht: „Die SPD-Fraktion hatte vor etwa einem Jahr im Umweltausschuss den Antrag gestellt, dass es keine heimliche Schulgebühr durch Parkgebühren für Arnoldi-Schüler geben darf! Weiterhin wurde in der Begründung dargelegt, dass bei den Vorabstimmungen die Schulleitung zu gering einbezogen wurde.“
Trotzdem behauptet CDU-Kreistagsabgeordneter Haepe in der Pressemitteilung: „Das vorliegende Parkraum“konzept“ der Göttinger SPD und Grünen erscheint unsozial, da es in der Konsequenz die BBS- Schülerinnen und Schüler zur Kasse bittet, …“.
„Schlimm genug, sollte die CDU dies im Ausschuss all dies nicht mitbekommen haben, allerdings muss man der CDU hier wohl vielmehr Böswilligkeit unterstellen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die CDU-Fraktion es mit der Wahrheit nicht so ernst nimmt“, fährt der Fraktionsvorsitzende Wedrins fort.
Die Haushaltsrede von Herr Feuerstein war in großen Teilen schon eine Zumutung für all jene, die sich einer korrekten Darstellung verpflichtet fühlen. Das sich jetzt aber auch Wibke Günzler, Unterzeichnerin der Presseerklärung, für solche Verdrehungen hergibt, verwundert uns doch sehr, ergänzten Wedrins und Grothey. Wir hatten gehofft, dass Sie mäßigend auf Herrn Feuerstein einwirken kann, der zurzeit völlig außer Rand und Band ist. Wir fordern die CDU auf unverzüglich eine Klarstellung zu veröffentlichen.
