Haushaltsrede 2019/2020

 

Tom Wedrins

 

SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Göttingen Tom Wedrins.
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist – Freitag 15. Februar 2019 / nach der Haushaltsrede

Die Zukunft sichern heißt, das Notwendige jetzt tun.
Leitsatz der SPD-Ratsfaktion für den Doppelhaushalt 2019/2020

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
ich will die „spannendste“ Frage gleich zu Beginn meiner Ausführungen beantworten: Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

 

Und zwar deshalb, weil dieser Haushalt ein echter Zukunftshaushalt ist, der insbesondere in den Bereichen Schulen, Wohnen, Mobilität, Leben, Kultur und Soziales die Weichen für eine positive Entwicklung der Stadt stellt.

Dieser Haushalt trägt die Handschrift der rot-grünen Haushaltsmehrheit und somit auch die deutliche Handschrift des SPD-Oberbürgermeisters und der SPD Stadtratsfraktion.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist eine wichtige Wegmarke für den Rat der Stadt Göttingen. Eine Wegmarke deshalb, weil nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten der Sparprogramme, Haushaltssicherungskonzepte und des Entschuldungshilfeprogramms nun begonnen werden kann, die kommunale Infrastruktur zu sanieren, den Bestand zu pflegen und für die Zukunft fit zu machen. Wir haben mit einer Politik des Augenmaßes dafür gesorgt, dass einerseits nicht alles kaputt gespart wurde, dass aber zugleich auch der Haushalt so saniert wurde, dass wir nun in der Lage sind wieder zu investieren. Dabei hilft die gute konjunkturelle Lage mit hohen Gewerbesteuer-Einnahmen. Das muss nicht so bleiben, umso wichtiger ist es, jetzt zu investieren.

Gerade auch deshalb müssen wichtige Investitionen wie die Pflege und Erhaltung der Schulen, Theater, Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Radwege weiterhin nach den Prinzipien des Maßhaltens ausgewählt und auch mit dem Blick auf das planerisch Machbare gestaltet werden.

Das ist eine Zäsur. Stand früher die Haushaltspolitik vor allem unter dem Primat des Abwägens was finanziell möglich war, so muss abgewogen werden, was finanziell möglich ist u n d was von der Verwaltung planerisch zu bewältigen ist.

Es gibt noch ein weiteres Prinzip guter Haushaltsplanung: Wir  müssen uns in einigen Jahren auch messen lassen an dem, was wir angekündigt und erreicht haben. Eine Politik, die opportunistisch überall, wo Wünsche entstehen, zugleich Versprechungen abgibt, ist maßlos und politisch unseriös. Für uns bedeutet das, dass wir nicht über jedes Stöckchen der Facebook-Postings der Opposition springen. Für das Gemeinwohl zu arbeiten heißt, zu entscheiden, was geht und was wichtig ist.

Meine Damen und Herren,

drei große Herausforderungen wollen wir anpacken:

• Wir wollen den notwendigen Wandel in der Mobilität gestalten

• Wir wollen entschlossen Wohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum voranbringen

• Wir wollen die notwendige Sanierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur anpacken – denn Bildung ist unser größtes Kapital.

Diese großen Themen finden sich in den zentralen Zahlen des Haushalts wieder.

Bei der Umsetzung gibt es aber auch Unsicherheiten. Neben der Entwicklung der Gewerbesteuer müssen wir die Grundsteuer im Auge behalten.

Wer kann sagen, ob die notwendige Reform der Grundsteuer die Kommunen wirklich als eine ihrer zentralen Einnahmequellen weiterhin stützen wird?

Unter dem Strich, meine Damen und Herren, können wir aber stolz sein auf einen Doppelhaushalt, der in den kommenden beiden Jahren Investitionen mit einem Volumen von mehr als 80 Millionen Euro auf den Weg bringen soll. Dieser Zukunftshaushalt ist Ausdruck davon, dass Göttingen nicht nur fiskalisch, sondern auch politisch auf sicheren Beinen steht.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite besteht darin, dass wir alle Investitionen auch weiterhin und mit mehr Konsequenz als bisher überwachen und steuern müssen. Deshalb ist es notwendig die Verwaltung über von ihr abzugebende Berichte regelmäßig zu steuern.

Nur dann kann der Rat auch ehrlich ankündigen, was wir politisch unterstützen und was wir umgesetzt haben wollen, nur dann können wir zweitens auch benennen, welche zeitlichen Horizonte damit verbunden sind. Gefragt, meine Damen und Herren von der Opposition, ist nicht das laute Schreien nach mehr Aktivitäten der Verwaltung, sondern immer auch ein kluger Plan für Planung und Finanzen. Denn: Die Zukunft sichern heißt das Notwendige und das Mögliche jetzt tun!

Meine Damen und Herren,

Bildung ist die Eintrittskarte in eine gute Zukunft. Obwohl wir in den Forderungen z. B. bei den Schulbauten im Rat kaum inhaltliche Unterschiede haben, muss doch gesagt werden, dass wir es waren, die nicht bloß immer gefordert haben, sondern die zugleich auch überlegt haben, was kann, wie, wann und wo eigentlich geleistet werden. Denn vergessen wird bei Zusagen gern und allzu oft, dass wir planerische Ressourcen im Haus benötigen, freie Auftragsbücher bei den Handwerkern und Architekten mit Kapazitäten.

Und: Wir sollten bei all dem auch einen betonen, wie positiv die Entwicklungen sind und was alles schon erreicht ist. Nehmen wir z. B. die Entwicklung der 23 Göttinger Grundschulen. Seit dem Beschluss der Wilhelm-Busch-Schule können wir sagen: nahezu alle sind Ganztagsschule oder wollen es jetzt werden. Dies zu realisieren ist ein kommunales Mammut-Programm. Es wird aber nur nach und nach machbar sein, alle zu Ganztagsschulen zu ertüchtigen.

Dennoch ist es hier gelungen, über Verschiebungen bei anderen Planungsleistungen mit Elliehausen und Herberhausen diese Entwicklung im Verbund mit der Konzeptionierung von Bürgerhäusern zu forcieren.

Meine Damen und Herren,

wenn Sie das Zukunftsinvestitionsprogramm in die Hand nehmen, werden Sie erkennen, welches Programm Göttingen noch vor sich hat. Auch hier gilt: Nicht mit Versprechungen zu locken, sondern mit langem Atem alles nach und nach abzuarbeiten.

Auch deshalb haben wir z.B. abgewartet, bis die Sanierung der Straße nach Knutbühren möglich war. Nun ist sie endlich möglich. Von der Opposition gab es dazu, obwohl im letzten Haushalt kritisiert, nichts Positives zu hören.

Und, meine Damen und Herren, wir müssen auch Prioritäten setzen. Und zwar nicht nur in den Reihenfolgen der Planungen bei den Schulgebäuden, sondern auch bei anderen Fragen gilt: das Notwendigste zuerst. Ich will klar sagen: Wir brauchen ein Stadtmuseum.

Es muss aber an einem attraktiven Standort sein. Wer von uns kann sagen, mit welchen Kosten der jetzige Standort noch verbunden sein wird? Deshalb ist es gut für die weitere Diskussion, diesen ausführlicher zu untersuchen.

Und, meine Damen und Herren, natürlich sind die Kostensteigerungen bei der Stadthalle ärgerlich. Aber auch hier gilt: Maßhalten auch bei Kostensteigerungen muss das Primat sein. Wollen Sie in der jetzigen Situation in das Wagnis eines Neubaus? Wo doch nach einem jahrelangen Prozess Standort und Funktion der Stadthalle geklärt sind?

Wo soll die Reise für den Rat hinführen, wenn all das käme, was die CDU und Herr Feurstein sich vorstellen: Eine sofortige Komplettsanierung des Gebäude-Ensembles des städtischen Museums und der Neubau einer Mehrfunktionshalle: Blühende Ideen für Göttingen – Wie das aber alles bezahlt werden soll, das hat die CDU uns noch nicht verraten. Wir wissen eines: Alles gleichzeitig wird uns nicht gelingen. Und wir müssen Prioritäten setzen.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen hat sich ein weiteres Zukunftsprojekt aufgetan: Wenn es so ist, wie aus Grone berichtet, dass in der langfristigen Prognose 350 Plätze in Kindertagesstätten fehlen, dann gibt es hier Handlungsbedarf: Ausgerechnet dort, wo wir eine größere Teilhabe an Bildung benötigen, fehlen uns die Plätze, bedingt durch Zuzug und aufgrund zu geringer Rücklaufquoten bei den Umfragen. Wir sollten hier in KiTas investieren, auch um soziale Herkunft und Bildungserfolg weiterhin zu entkoppeln.

Auch hier werden wir zu kämpfen haben: nicht nur für Bauten, sondern auch für Personal. Es ist deshalb erfreulich, dass wir mit einem Stipendium für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern hier erste Anreize geben können.

Meine Damen und Herren,

neben Investitionen muss für eine funktionierende Stadt auch die Sozialpolitik in den Blick genommen werden. Hier haben wir maßvoll gesteuert. Wir erkennen die wertvolle Arbeit der Göttinger Tafel an. Wir schaffen einen Ko-Finanzierungsfond um freien Trägern die erfolgreiche Antragstellung für die Fremdfinanzierungen von Projekten z.B. für die Arbeit in den Stadtteilen zu ermöglichen. Wir stützen die Entwicklung der Quartiere auf dem Leineberg und auf dem Holtenser Berg. Wir haben uns bei der Gestaltung davon leiten lassen, dass für uns der Zusammenhalt in jedem Stadtteil wichtig ist.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt auch in den kommenden Jahren die große Herausforderung in Göttingen. Das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum ist auch die Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Denn auch die Erzieherin, der Polizist und der Krankenpfleger sind unersetzlich, damit unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig bleibt. Und diese Menschen sind eben existenziell davon abhängig, ob es uns gelingt ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der Rat der Stadt hat in den vergangenen Jahren bereits die Weichen gestellt und eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um die Wohnraumsituation in Göttingen zu verbessern. Hier erinnere ich beispielhaft an das Bündnis für Wohnen und den Flächennutzungsplan.

Bürokratische Hindernisse führen bei Bebauungsplänen zu langen Verfahren und wir als Rat benötigen noch mehr Standkraft, auch, wenn sich Bürgerinnen und Bürger melden, die immer dann, wenn bei ihnen angrenzend gebaut werden soll, Protest entwickeln.

Hier sollten wir zuhören, aber auch mit Argumenten so viele Wohnungen wie immer möglich durchsetzen.

Und meine Damen und Herren, wie müssen auch überlegen, ob es richtig ist, für die Schaffung von Wohnraum ausgerechnet auf die Flächen zu verzichten, auf denen eine schnelle Entwicklung möglich sein kann. Lassen Sie uns also gemeinsam ein Signal für den Helmsgrund setzen!

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Abschluss der Verwaltung und insbesondere Herrn Schmetz für die Vorbereitung und die Begleitung der Beratungen danken, zusammen mit Herrn Fuchs haben wir da ein Kompetenz-Team, das die Politik bei ihren Beratungen gut unterstützt hat.

Und ich danke der Grünen-Ratsfraktion für die intensiven fruchtbaren Beratungen.

Nicht immer, aber meistens war auch die Zusammenarbeit mit der Opposition konstruktiv, dafür danken wir ebenso.

Meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf packt die Zukunft an – und sichert sie.

Gehen wir es also an: Investieren wir mit Plan und Maß und gestalten wir eine Politik, die unsere Stadt engagiert weiter entwickeln will.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 


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