Lärmbelästigungen durch Studentenverbindungen in Wohnvierteln

 

Anfrage Rat der Stadt 11.09.2009:

Öffentliche Anfrage nach § 10 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen

In den vergangenen Sommermonaten ist es vermehrt zu Lärmbelästigungen durch alkoholisierte Mitglieder von Studentenverbindungen gekommen.

Nicht nur nachts, sondern gleich an mehreren Tagen hintereinander wurden Anwohnerinnen und Anwohner durch grölende Verbindungsstudenten belästigt. Durch zerschlagene Bierflaschen in Parkbuchten und auf Gehwegen wurden Autos beschädigt und Fußgänger gefährdet.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Was wird getan um die anhaltenden Belästigungen in Wohnvierteln durch Verbindungen zu unterbinden?

2. Bestehen Kontakte der Verwaltung zu Haussprechern oder „Alten Herren“ um Einfluss auf das Verhalten der Studenten zu nehmen?

3. Gibt es Absprachen mit der Polizei im Sinne ordnungspolitischer Maßnahmen?

4. Welche Initiativen ergreift die Verwaltung zu Beginn des Wintersemesters um entsprechende Vorfälle zu verhindern?


Antwort der Verwaltung

Antwort erteilt : Herr Stadtrat Hecke

Zu 1:
Die Verwaltung hat in der Vergangenheit durch mehrere Gesprächs-Runden mit Vertretern der zur
Rede stehenden studentischen Verbindungshäuser versucht "Spielregeln" zu etablieren, zu denen
neben anderem gehört, das "Feiern" in den Häusern vorab dem FB Ordnung mitgeteilt werden
müssen und dabei auch mindestens ein nichtalkoholisierter Ansprechpartner mit Mobiltelefon benannt
wird.
Zugleich sind Sanktionsmöglichkeiten nach dem OWiG angedroht worden. Das hat in der Folge zu
einer großen Zahl von "angezeigten" Veranstaltungen geführt, zu denen mitunter auch noch ein
Vorabgespräch im FB Ordnung geführt wird, um den behördlichen Erwartungsdruck deutlich zu
machen.
Gleichwohl kommt es weiter zu Belästigungen der Nachbarn, die nicht hinnehmbar sind. Dies geht
jedoch zunehmend auch von Häusern aus, deren Verhalten vormals "ruhig" und "unauffällig" war oder
deren Vertreter bei den genannten Besprechungen nicht anwesend waren. Werden hartnäckige
Verstöße angezeigt, bei denen die verantwortliche Person bekannt ist, so werden entsprechende
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Verantwortlichen durchgeführt und Bußgelder festgesetzt.

Zu 2:
Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt bestehen Kontakte zu einigen Verbindungen. Zu den "Alten
Herren" erweisen sich Kontakte eher als problematisch, da Sie oftmals nicht bekannt sind und von
diesen häufig die bekannten Antworten und Entschuldigungen kommen ("...wir waren doch alle mal
jung!"), also mit der räumlichen Entfernung zum Problem auch die Bereitschaft zum Engagement fehlt.

Zu 3:
Die Polizeiinspektion Göttingen ist in alle Aktivitäten des FB Ordnung vollinhaltlich und personell
einbezogen. Sie war auch durch leitende Beamte bei den Gesprächsrunden der Vergangenheit dabei.
Die Polizei-Leitstelle wird in jedem Falle von bekanntgegebenen Feiern informiert.

Zu 4:
Das Instrument "Informationsgespräch für alle (potentiell als störend in Frage kommenden)
Verbindungen" nutzt sich durch oftmaliges Wiederholen sichtbar ab. Deshalb wird der FB Ordnung zu
Beginn des Wintersemesters alle Häuser schriftlich über die seinerzeit gesetzten Spielregeln
informieren, Konsequenzen nach Nds.SOG und Ahndungsmöglichkeiten nach dem OWiG erläutern
und so versuchen, ein gedeihlicheres Zusammenleben der wechselnden studentischen Hausnutzer
mit der vielfach langjährigen alteingesessenen Nachbarschaft zu erreichen.
Sofern Verstöße aus den Häusern bekannt werden, deren Vertretungen bei dem unter 1) genannten
Gespräch mit teilgenommen hatten, wird zudem gezielt das Gespräch gesucht.

 


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