Interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Haushalt

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen zum Finanzausschuss am 26.02.2009:

Der Finanzausschuss möge dem Rat zum Beschluss empfehlen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung des Haushaltentwurfes 2010 eine Arbeitsgruppe einzurichten mit dem Ziel, den Prinzipien der Verständlichkeit, Transparenz und Vergleichbarkeit des Haushalts für Politik und Öffentlichkeit in stärkerem Maße Geltung zu verschaffen. Die Arbeitsgruppe hat folgende Aufgabenstellungen:

- Sicherstellung der Vergleichbarkeit von Produkten und Zielen des neuen Haushaltsplanentwurfs mit den entsprechenden Ansätzen im beschlossenen Haushalt des laufenden Jahres. Einigung auf geeignete Informationsgehalte, Gliederungen und Dateiformate der für Politik und Öffentlichkeit bestimmten Listen.

- Erstellung eines gemeinsam von Politik und Verwaltung erarbeiteten Kataloges von Kennzahlen für alle Fachbereiche und Fachdienste. An Hand der Kennzahlen soll nachvollziehbar sein ob und in welchem Umfang Aufgaben von der Verwaltung erfüllt und Produktziele erreicht wurden.

- Sämtliche Maßnahmen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Lesefreundlichkeit des Haushaltsentwurfes für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit führen.

- Änderung der unterjährigen Budgetberichte für alle Dezernate zu Produkt- und Zielberichten durch aussagekräftige Darstellung von Finanz- und Zielabweichungen. Durch die Änderungen soll der Politik die Möglichkeit eingeräumt werden, nötigenfalls auch unterjährig mit Blick auf Ziele und Ressourcen nachzusteuern.

Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus je einer VertreterIn der Fraktionen, der Finanzverwaltung und dem Referat des Oberbürgermeisters. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf die Tagesordnung der Ausschüsse zu setzen, um diese angemessen in den Diskussionsprozess einzubinden.

Begründung
Die Notwendigkeit der Haushalts-Arbeitsgruppe wurde am 6. Februar 2009 von den Vorsitzenden der SPD, Tom Wedrins und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Höfer in ihren Reden im Rat zum Haushalt 2009 zum Teil bereits begründet. Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich im Finanzausschuss.

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.