Handy-Parken 2008

 

Anfrage Bauausschuss 22.05.2008:

Bereits am 21. April 2005 hat die SPD-Ratsfraktion im Bau- und Planungsausschuss einen Antrag zum Handy-Parken gestellt. Am 07. Juni 2007 hat sich der Bau- und Planungsausschuss erneut mit diesem Thema beschäftigt. Die Verwaltung hat seinerzeit für Herbst 2007 einen neuen Bericht zugesagt, indem die Umsetzung für Göttingen weiter verfolgt werden sollte. Mittlerweile ist ein vergleichbares Projekt in der Stadt Kassel mit einem entsprechenden Dienstleistungsunternehmer recht zügig als Versuch umgesetzt worden.

Wir fragen vor diesem Hintergrund die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezogen auf die Einführung des „Handy-Parkens“ in Göttingen?
2. Wann wird dem zuständigen Ausschuss eine Entscheidungsvorlage vorgelegt?
3. Ist es denkbar, über eine Kontaktaufnahme mit Kassel von dortigen Erfahrungen zu profitieren?
4. Wenn ja, ist eine vergleichbare Umsetzung wie in Kassel für Göttingen möglich?


Antwort der Verwaltung

Über eine evtl. Einführung des Handy-Parkens in Göttingen wurde seitens der Parkraumbewirtschaftung mit mehren Betreiberfirmen Kontakt aufgenommen. Dabei wurden sehr unterschiedliche Modelle über die Kostengestaltung der Einnahmen und der zu verrechnenden Kosten vorgestellt.

Der Parkvorgang kann entweder über den vorhandenen Parkscheinautomaten erfolgen oder über eine parkzonenbezogene Handynummer. Das Handy ist in jedem Fall erforderlich und ermöglicht damit eine minutengenaue Abrechnung der Parkzeit, welches sich nicht unbedingt zum Vorteil der Stadt Göttingen auswirken muss (Mindereinnahmen sind hier vorprogrammiert). Durch das etwas komplizierte Verfahren werden bei einem Teil der Benutzer Schwierigkeiten bei der Handhabung auftreten (z.B. Anmeldung beim Betreiber über Internet, Datenabfrage, Datenpflege sowie allgemeine Bedienung mit dem Handy).

Die Gebührensätze der Betreiberfirmen belaufen sich teilweise auf bis zu 20 % der Parkeinnahmen. Eine einmalige Einrichtungsgebühr in auszuhandelnder Höhe würde ebenfalls noch fällig werden.

Weiterhin würden zusätzliche Kosten für die Umrüstung der Hinweisschilder in Höhe von ca. 20.000,00 € entstehen. Hinzu kämen zusätzliche Kosten für den Verkehrsaußendienst (Umrüstung bzw. Neuanschaffung von Handys und entsprechenden Eingabe-Geräten). Der erhöhte Zeitaufwand für den Verkehrsaußendienst durch die ständige Datenabfrage beim Betreiber sowie die dadurch entstehenden Telefonkosten sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile würden der Stadt Göttingen bei einer evtl. Einführung des Handy-Parken finanzielle Nachteile in nicht unerheblicher Höhe entstehen.

 


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