Bürgerbefragung zur Südspange

 

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen sind überein gekommen, gemeinsame Verhandlungen über den Haushalt 2010 aufzunehmen. Voraussetzung dafür ist eine Einigung zum Bau der Südspange: Beide Fraktionen vereinbarten, den bisherigen Ansatz für Planungskosten i.H.v. 190.000 Euro aus dem Haushalt 2010 und i.H.v. 115.000 Euro aus der Mittelfristigen Investitionsplanung zu streichen. Stattdessen soll im Frühsommer 2010 eine Bürgerbefragung statt finden.

Die erforderliche Satzung zur Durchführung dieser Bürgerbefragung soll parallel zu den Haushaltsverhandlungen ausgearbeitet und in der Haushalts-Ratssitzung beschlossen werden. Beide Fraktionen sehen in der Befragung ein geeignetes Instrument direkter Demokratie, die seit Jahren bestehenden Meinungsverschiedenheiten in der Politik und unter Göttinger Bürgerinnen und Bürgern zum Bau einer Umgehungsstraße im Göttinger Süden endgültig zu entscheiden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen sich an das Ergebnis der Bürgerbefragung gebunden, sofern die Bürgerbeteiligung das in der Satzung festzulegende Quorum überschreitet.

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.