CDU und FDP auf dem Weg in die haushaltspolitische Blockadepolitik

Geldstapel
 

Als „Akt der Feigheit“ und „Rückzug in die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit“ bewerten die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne den Ausstieg von CDU und FDP aus der gemeinsamen Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden zur langfristigen Haushaltskonsolidierung. „Nur weil sich eine Einigung zwischen SPD und Grünen über den Haushalt 2010 abzeichnet, entziehen sich CDU und FDP beleidigt ihrer Verantwortung für die langfristige Konsolidierung der angeschlagenen Stadtfinanzen“,

kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins (SPD) und Rolf Becker (Bündnis 90/Grüne). Befremdlich ist dieser Rückzieher, weil sich die Gesprächsrunde eben gerade nicht die Einigung über den Haushalt 2010 zum Ziel gesetzt hatte sondern langfristige strategische Schritte zur Eindämmung der rasanten Schuldenentwicklung. Offenbar befällt CDU und FDP nun die Angst vor der eigenen Courage: „Zuerst fordert Fritz Güntzler vollmundig Haushaltseinsparungen und dann drückt er sich davor, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen“, so Wedrins. „Wer soll der CDU ihr ernsthaftes Interesse an der Haushaltskonsolidierung noch glauben? Hinter großen Ansagen steckt nur noch Taktik und Tralala.“

Ebenfalls mit Verwunderung nehmen Wedrins und Becker zur Kenntnis, dass CDU und FDP die Aufkündigung ihrer Mitwirkung mit der Einigung von SPD und Grünen begründen, zum Bau der Südspange eine Bürgerbefragung durchführen zu wollen. „Über die Spange wurde in der Haushaltsrunde niemals diskutiert“, so Becker, „schon weil niemand an eine konsensfähige Lösung glaubte.“ Nun liegt  – allen Erwartungen zum Trotz – mit der avisierten Bürgerbefragung doch endlich eine Lösung auf dem Tisch, die eigentlich im Interesse aller Parteien sein müsste, weil sie die Entscheidung urdemokratisch vom Bürger selbst treffen lässt. „Statt diese Bürgerbefragung als Chance zu begreifen und die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen, richten sich CDU und FDP lieber auf eine langfristige Blockadepolitik ein“, so Wedrins und Becker.

SPD und Grüne begrüßen die Einladung des Oberbürgermeisters an alle Fraktionen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir haben das Angebot zur gemeinsamen Haushaltskonsolidierung ursprünglich gerne angenommen“, so Wedrins und Becker. „Wir haben uns erhofft, ohne Taktik und parteipolitische Mätzchen langfristige strategische Entscheidungen zum Wohle der Stadt treffen zu können. Nun warten wir gespannt, wie CDU-Fraktionschef Güntzler während der noch laufenden Haushaltsberatungen gegen Sparvorschläge argumentieren wird, die er selbst gefordert hat: Das wird ein unglaubwürdiger Eiertanz!“

 


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