SPD: Südspange geht nicht mit der Brechstange - Reguläres Verfahren mit Bürgerbeteiligung ist alternativlos

 

Pressemitteilung:

Der aktuelle Ratsantrag von CDU und FDP, aus dem Stand heraus die Südspange zu beschließen, stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf klare Ablehnung: „Dieser Schaufensterantrag bringt das Projekt nicht einen Millimeter voran und birgt vielmehr die Gefahr, die Landesförderung komplett zu verlieren“, warnt SPD-Fraktionschef Tom Wedrins.

CDU-Fraktionschef Güntzler selbst habe aus dem Verkehrsministerium in Hannover die Mitteilung erhalten, dass eine Förderung nach üblichen Mitteln (GVFG) hinfällig sei. Wedrins: „Zudem wissen auch CDU und FDP, dass die Gefahr, alle Fördergelder zurückzahlen zu müssen, viel zu hoch ist. Sollte nur ein Einspruch im laufenden Verfahren kommen, der die Planungen verzögert, dann müssen wir Millionenbeträge an das Land zahlen.“

„Wenn CDU und FDP ein ernsthaftes Interesse an der Realisierung des Straßenbaus haben, dann müssen auch sie sich für eine reguläre Bürgerbeteiligung und Abstimmung mit der Nachbargemeinde Rosdorf einsetzen,“ äußert Wedrins. Schlichtweg falsch sei auch die immer wieder aufgestellte Behauptung, die Südspange könne aus dem Konjunkturprogramm bezahlt werden: „Kommunale Entlastungsstraßen sind ausdrücklich ausgeschlossen,“ stellt Wedrins klar.

Nicht weniger verwundert reiben sich die Sozialdemokraten auch die Augen über das ständige Hin und Her von CDU und FDP bei den Stadtfinanzen. Auf der einen Seite werde ein Rückgang bei der Gewerbesteuer-Prognose beklagt, auf der anderen Seite verspreche man Millionenprojekte, die von der Stadt mit bezahlt werden müssten. Wedrins: Da passt nichts zusammen. Die CDU setzt auf die Vergesslichkeit der Bürger." Die SPD Ratsfraktion bleibe dabei, dass für die Südspange das reguläre Planungsverfahren eingehalten wird. Dazu werde es konkrete Zahlen, Daten und Fakten geben, die dann zu prüfen seien, wie etwa die Ergebnisse der Verkehrsbefragung und vor allen Dingen die Naherholungsplanungen für den Göttinger Süden.

„Für das alles haben wir bereits im Februar 60.000 Euro Planungsmittel zur Verfügung gestellt!“ betont Wedrins den sachlichen Entscheidungsweg, der jetzt nicht rückgängig gemacht werden dürfe. Der CDU-FDP-Ratsantrag werde abgelehnt, um finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden und eine sachbezogene Diskussion zu führen.

 


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