Land stellt Göttingen abseits

 

Pressemitteilung 05 Februar 2009

Die Landesregierung will nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion mit allen Tricks dafür sorgen, dass die Stadt Göttingen nur 3,4 Millionen Euro aus dem direkt zufließenden kommunalen Investitionsprogramm des Konjunkturpakets II erhält. „Während der Beratungen des Bundes konnten wir uns noch Hoffnungen machen, nach Einwohnerschlüssel rund 20 Millionen Euro zu bekommen, doch Ministerpräsident Wulff und seine Bürokraten haben es geschafft, dass es jetzt nur noch Brosamen sind. Damit wird Göttingen vom Land mal wieder abgehängt,“ beklagt Fraktionschef Tom Wedrins.

Auf Einwohner umgerechnet erhält Göttingen lediglich 28 Euro. Damit schneidet die Stadt unter allen Städten des Landes am schlechtesten ab. Städte wie Delmenhorst, Oldenburg, Osnabrück, Emden und Salzgitter bekämen gemessen an Zuweisung und Einwohnerzahl zwischen 52 und 58 Euro pro Einwohner. Der Landkreis Göttingen profitiere davon, dass die Stadt Göttingen bei der Berechnung der pauschalen Landes-Zuwendung als kreisangehörig behandelt werde. „Anders ist es nicht zu erklären, dass der Landesregierung die Bewohner des Landkreises umgerechnet 88 Euro wert sind und die Göttingens nur 28 Euro,“ zeigt sich Wedrins über die Kenntnisse der Landesregierung über die lokalen Besonderheiten in Südniedersachsen verwundert. „Der Landrat verplant jetzt Geld, das zur Hälfte den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Göttingen zusteht – und kein Cent davon fließt in städtische Infrastruktur! Die Landesregierung muss diesen Berechnungsfehler dringend korrigieren!“
Der Bund hätte beabsichtigt, dass so viel Geld wie möglich unmittelbar bei den Städten und Gemeinden ankomme, da hier rasch entschieden und investiert werden könne, um die Wirtschaft zu beleben. Dazu Wedrins: „Die Landesregierung Wulff aber hat klebrige Finger, sie behält eine Menge der Bundesmittel ein, da sie diese nun selbst verteilen will, anstatt sie direkt und an die Kommunen durchzuleiten.“ Lediglich 450 Millionen von 1,2 Milliarden Euro würden noch direkt bei den Kommunen fließen „So wird aus den ursprünglich 20 Millionen Euro für Göttingen ein Mini-Paket. Das reicht noch nicht einmal für den Neubau einer Sporthalle an der Godehardstraße. Dieses Projekt müssen wir wohl oder übel selbst finanzieren,“ stellt Ratsherr Christian Henze fest.
Die weiteren Mittel wolle das Land über Extra-Töpfe per Einzelantrag an Kommunen verteilen. Hier könne es zu Schieflagen in Niedersachsen kommen, wenn dann auch hier eine Stadt mehr bekomme als die andere.
„Wie fordern die schnelle Durchleitung aller Mittel nach Göttingen, ohne Sonderanträge!“ erklärt Wedrins abschließend. Das Bundesland NRW leite 83% der Mittel direkt an die Kommunen weiter, dies sei der richtige Weg.

 


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