Kommunale Entsorgungsverantwortung

 

Gemeinsame Resolution der Fraktionen SPD, CDU, B90/Grünen, FDP, GöLinke  Rat 05. September 2008:

Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz umgehend dahin gehend zu ändern, dass es bei bestehenden Entsorgungskonzepten der Kommune ermöglicht wird, privatwirtschaftlichen Unternehmen, die nicht von der Kommune beauftragt sind, die Einsammlung von Abfällen und Wertstoffen zu untersagen.

Begründung
Öffentliche Daseinsvorsorge ist zentrale Aufgabe der Kommunen. Hierzu gehört auch die sichere und verlässliche Durchführung der Abfallentsorgung. Während lange Zeit der Altpapierpreis nicht lukrativ genug war, sind die hohen Altpapierpreise jetzt für große Entsorgungsunternehmen interessant geworden. Sie stellen Land auf Land ab blaue Tonnen auf. Das tun sie aber nur dort, wo die Entsorgungswege kurz und die Papiermengen hoch sind. An allen anderen Orten müssen die Entsorgungsträger, also in unserem Falle die Stadt Göttingen weiter ihrer Entsorgungspflicht nachkommen und Altpapiersammlungen durchführen.
Wenn sich private Entsorger in allen Bereichen für das „Rosinenpicken“ entscheiden, so werden für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Kosten in erheblicher Weise steigen, da sie nach
§ 15 KrW/-/AbfG zur Entsorgung der Abfälle in ihrem Gebiet gesetzlich verpflichtet sind, Erschwert wird die Aufgabe der Kommunen zusätzlich durch die Verpflichtung, die Entsorgungsdienstleistungen langfristig EU-weit öffentlich auszuschreiben. Eine flexible Reaktion auf die Marktverhältnisse ist somit nicht möglich.
Leidtragende sind hier die Bürgerinnen und Bürger, da im Gebührenhaushalt für die Abfallentsorgung sinkende Erlöse für fehlende Altpapiermengen und anteilig höhere Transport- und Sammelkosten auf die Gebühren umgelegt werden müssen.

Ergebnis:
Einstimmig vom Rat beschlossen.

 


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