Keine Förderung von kommerziellen Kita-Anbietern mit öffentlichen Mitteln

 

Antrag Rat der Stadt 11. April 2008:

Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen lehnt die Zulassung privat-gewerblicher Kindertagesstättenbetreiber mit Gewinnabsichten ab. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich über den Deutschen und Niedersächsischen Städtetag dafür einzusetzen, dass die von der Bundesfamilienministerin vorgeschlagene Bezuschussung privat-gewerblicher Kita-Anbieter mit öffentlichen Mitteln verhindert wird.

Begründung
Die Bundesfamilienministerin plant, dass zukünftig die Länder entscheiden dürfen, ob sie auch gewerbliche Betreiber für staatlich geförderte Kindertagesstätten zulassen. Diese Pläne werden vom Rat der Stadt Göttingen abgelehnt. Bisher ist die Trägerschaft einer Kindertagesstätte in Niedersachsen an die Anerkennung als „Freier Träger der Jugendhilfe“ gebunden. Nach Aussage der Ministerin sei eine ausreichende Kita-Versorgung vor allem im Krippenbereich nur mit kommerziellen Trägern zu erreichen. Dieser Ansicht muss widersprochen werden. Mit ausreichender finanzieller Unterstützung durch Bund und Land sind kommunale und bewährte freie Träger durchaus in der Lage, ein ausreichendes und hochwertiges Kita-Angebot vorzuhalten. Die Stadt Göttingen gibt ein gutes Beispiel dafür, dass sogar eine finanzschwache Kommune eine hervorragende Kinderbetreuung aufbauen kann.
Auch die von allen Seiten gewünschte Förderung von Betriebskindertagesstätten war unter den bisherigen Bedingungen gut möglich. Freie anerkannte Träger der Jugendhilfe, die damit professionelle pädagogische Standards erfüllen, haben bisher in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen hervorragende Kinderbetreuungsangebote geschaffen, wie in Göttingen die Fa. Mahr mit dem Kindergarten Leinepiraten e. V.
Die Konkurrenz von kommerziellen Anbietern um die öffentliche Finanzierung gefährdet langfristig die Existenz der bewährten freien Kita-Träger, weil es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen kann.
Die Kontrolle der pädagogischen Qualität, wie sie in Göttingen über Leistungs- und Budgetverträge erfolgt, wäre bei kommerziellen, auf Profit ausgerichteten Anbietern schwierig. Außerdem wären Niedriglöhne für die Betreuungskräfte zu befürchten.
Die Betreuung und Bildung von Kindern ist eine öffentliche Aufgabe. Sie darf nicht kommerzialisiert werden.

Beschluss:
Mit breiter Mehrheit in den JHA überwiesen (nur FDP dagegen).

 


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