Sparkassenfusion: SPD einig in der Region

 

Pressemitteilung 04. Januar 2008:

Gemeinsame Erklärung der SPD-Fraktionen
im Kreistag des Landkreises Göttingen
im Rat der Stadt Göttingen
im Rat der Stadt Hann. Münden

Die Fraktionen der SPD in der Stadt Göttingen, der Stadt Hann. Münden und im Kreistag Göttingen sind sich einig, dass eine Fusion der Sparkassen Göttingen und Hann. Münden nun zeitnah umzusetzen sei: „Unsere Region braucht eine gemeinsame Sparkasse, dass ist für die Kunden, für die regionale Wirtschaft und den Mittelstand entscheidend!“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Heinrich Schminke, Jörg Wieland und Tom Wedrins.
Deshalb werde man Wolfgang Meyer, der seit Beginn dieses Jahres Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Göttingen sei, bei seinen Fusionsbemühungen unterstützen.
Dies sei das Ergebnis intensiver Gespräche über die Weihnachtspause, die von der SPD genutzt worden sei, um den „Knoten Fusion“ zu lösen. Nicht jede Information aus Göttingen nach Hann. Münden sei richtig transportiert worden, nicht jede Information aus Hann. Münden sei richtig in Göttingen eingetroffen.
Alle drei Fraktionsvorsitzenden bedauern, dass der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Göttingen und stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Hann. Münden im vergangenen Jahr offenbar nicht in der Lage gewesen sei, zu entsprechenden Gesprächen einzuladen: „Landrat Schermann ist leider mit der Aufgabe überfordert, wir wollen den Wechsel im Vorsitz bei der Sparkasse Göttingen für einen Neuaufbruch nutzen!“ erklären die drei SPD-Fraktionen.
In den kommenden Wochen sollen die Vorstände der Sparkasse mit konkreten Fusionsverhandlungen beauftragt werden, denn zur Absicherung der Marktposition sei nun ein zügiges und rasches Handeln im Sinne der Kunden und der Mitarbeiter gefordert.
Für die Fusion seien folgende Eckpunkte vorgesehen:

  • Im Gebiet der jetzigen Sparkasse Hann. Münden ist auch unter der zukünftigen gemeinsamen Sparkasse die Präsenz in der Fläche insofern zu erhalten und strategisch zu nutzen, dass weitere Marktgebiete erschlossen und erschöpft werden können. Kunden- und Bürgerorientierung müssen im gesamten Gebiet erhalten bleiben.
  • Die Fusion erfolgt ohne betriebsbedingte Kündigungen, ein Personalabbau in der zukünftigen gemeinsamen Sparkasse kann nur unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation sozialverträglich erfolgen.
  • An der zukünftigen gemeinsamen Sparkasse hält die Stadt Göttingen 50% der Anteile. Der zukünftige Verwaltungsrat der gemeinsamen Sparkasse besteht zu 50% aus Vertretern der Stadt Göttingen, die weiteren 50% werden durch den Landkreis Göttingen und die Stadt Hann. Münden besetzt. Eine solche einfache Lösung ist am praktikabelsten, sie knüpft an das bestehende Modell beider Sparkassen an, die Aufsichtsgremien werden nicht aufgebläht, sie vermeidet zudem, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck des Postengeschachers von Politikern entsteht.
  • Sparkassen sind öffentliche Anstalten. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch ihre Kundinnen und Kunden haben deshalb einen großen Anspruch auf Transparenz bei wichtigen Entscheidungen. Auch um den Eindruck entgegenzutreten, es solle im stillen Kämmerlein etwas „gerade gezogen“ werden, sind für die Fusionsgespräche- und Verhandlungen und für die Entscheidungsträger in den Kommunalparlamenten größtmögliche Offenheit erforderlich.
  • Da sich durch eine Sparkassenfusion die jeweiligen Gewerbesteuereinnahmen der beteiligten Kommunen verändern werden, ist darüber eine Finanzvereinbarung zu treffen. Da die Stadt Göttingen voraussichtlich die größten Lasten zu tragen hat, wird hierüber ein Ausgleich mit den Trägern der dann ehemaligen Sparkasse Hann. Münden in Form einer gesonderten Finanzvereinbarung getroffen.

 


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