Haushaltsrede 2010

Wedrins150

Fraktionsvorsitzender Tom Wedrins

 

Stellungnahme in der Ratssitzung am 5. Februar 2010
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
ich beginne mit dem, was ich nur kurz streife:
Erstens: Ich erspare Ihnen eine Darstellung der finanziellen Situation anderer Kommunen, um unsere in ein besseres Licht zu rücken.
Zweitens: Ich erspare Ihnen Kritik an der Opposition, auch wenn deren Verhalten dazu vielfach Anlass gibt.

Weil es hier im Haus Klarheit darüber gibt, dass verantwortlich für das Defizit der Stadt Göttingen im Wesentlichen die Wirtschaftskrise ist – abgesehen wohl von der FDP, die mal behauptet, rot-grün sei für den massiven Einbruch bei der Gewerbesteuer verantwortlich, mal diese Steuer abschaffen will.
Drittens: Ich werde ebenso darauf verzichten, die wenigen Veränderungen unserer Haushaltsmehrheit in den blauen Himmel zu loben. Es ist aber dennoch festzuhalten, meine Damen und Herren, dass in der Umweltpolitik, in der Kulturpolitik und auch in der Familienpolitik rot-grüne Schwerpunkte bereits durch den von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer vorgelegten Entwurf konsequent fortgesetzt werden. Nicht unerwähnt lassen muss ich aber: Wir haben zusätzlich 60.000 Euro im Haushalt verankert für eine schnellere Schaffung von Hortplätzen, weil es hier eine zu große Lücke in der Versorgung gibt.
Familienfreundlichkeit muss ein zentraler gesellschaftlicher Auftrag bleiben. Sie ist längst ein zentraler Standortfaktor in der europaweiten Konkurrenz der Regionen. Wir fordern das Land auf, endlich die in Hannover hängenden Anträge für den Krippenausbau zu bearbeiten und endlich die Bundesmittel weiter zu geben. Weder die Stadt noch die betroffenen Träger haben die Mittel zur Vorfinanzierung. Die Stadt muss auch die vom Land zu zahlenden Personalkostenzuschüsse in Höhe von 600.000 Euro für die bereits eröffneten Krippen in den Haushalt einstellen, damit die Träger nicht in Schwierigkeiten geraten. Wir fordern CDU und FDP auf, hier endlich Druck auf ihre Landesregierung zu machen. Hier und bei vielen anderen Themen haben SPD und Grüne im Rat nach wie vor die größte inhaltliche Übereinstimmung, ich nenne hier nur die Schulpolitik, wo es zwar Annäherungen gibt, uns aber vom bürgerlichen Lager Welten trennen.
Meine Damen und Herren,
insgesamt müssen wir gemeinsam feststellen, dass die Situation der Stadt Göttingen so ernst ist, dass die Zeit parteipolitischer Spielchen vorbei ist!
Wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Wie sieht der Weg konsequenter Haushaltskonsolidierung aus? Wir halten es für wichtig, den Haushalt in der heutigen Ratssitzung zu beschließen, damit die Zuschussempfänger schnell ihr Geld erhalten und erforderliche Investitionen getätigt werden können. Deshalb setzen wir auch auf eine schnelle Haushaltsgenehmigung durch das Land.
Wir müssen aber alle Kraft daran setzen, zügig noch vor der Sommerpause ein verbessertes Haushaltskonsolidierungskonzept zu beschließen. Das heutige ist ein Anfang, zukünftig wird für weitere Genehmigungen mehr von uns erwartet.
Diese Beratungen werden vor dem schwierigen Widerspruch stehen, sinnvoll zu wirtschaften und gleichzeitig nicht tot zu sparen. Denn, meine Damen und Herren, wir stehen vor einem Dilemma:
1. Wir müssen so viel sparen, dass wir zukünftig handlungsfähig sind.
2. Wir dürfen nur so viel sparen, dass wir später nicht doppelt teuer wieder investieren müssen.
Wir halten es dabei für einen guten Vorschlag, aus den Jahren vor der Wirtschaftskrise einen Mittelwert der Einnahmen zu bilden, um eine Messlatte unserer eigenen Konsolidierungsanstrengungen zu haben, denn eines muss und auch klar sein: Städte und Gemeinden wie wir sind nicht verantwortlich für die Wirtschaftskrise, die zu einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer geführt hat, und wir können dabei auch nicht glauben, sämtliche Verluste im städtischen Haushalt allein erwirtschaften zu können. Das wäre das Ende, das wäre ein ausgeglichener Haushalt aber eine Stadt ohne Leben, die Einnahmesituation würde sich weiter verschlechtern. Gefragt ist ein Weg mit langem Atem. Wir sind dazu bereit, und wir rufen alle Fraktionen dazu auf, sich daran zu beteiligen.
CDU und FDP sollten einen Ausstieg aus dem Ausstieg finden, und in der Tat ist die Südspange nie Thema der „Elefantenrunde“ gewesen, so dass sie auch zurück ins Boot kehren können, zumal in dieser Frage unser Vorschlag der Bürgerbefragung eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit an der Haushaltskonsolidierung ist:
Das Bürgervotum, das wir einholen, ist eine gute Grundlage für die weiteren Haushalte der Stadt Göttingen, nämlich insofern, dass klar ist, dass entweder kein Geld für die Südspange angespart werden soll oder aber, dass in einer langfristigen Finanzplanung Mittel dafür bereit gestellt werden, weil auch in Zeiten knapper Kassen entscheidende Investitionen getätigt und voran gebracht werden müssen. Wir denken: Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für die politische Arbeit aller Fraktionen wichtig, auch und gerade vor dem Hintergrund der dramatischen finanziellen Situation. Auch die Kosten für die Befragung sind vergleichbar nicht hoch, denn eine Freigabe der Planung hätte bereits jetzt eine Bindung von Millionen Euro zur Folge.
Das ist im Übrigen auch eine konsequente Umsetzung des SPD-Beschlusses: Gemeinsam mit dem Haushaltspartner, der zuvor konsequent die Südspange ablehnte, einen Schritt weiter zu kommen. Die Südspange, so sie von einer Mehrheit der Göttinger (Quorum!) gewünscht wird, wird kommen.
Meine Damen und Herren,
wir haben durch unsere Ratsresolution aus dem Jahr 2006, die wir einstimmig beschlossen haben, eine gute Grundlage für die weiteren Sparanstrengungen. Wir haben hier gemeinsam formuliert und beschlossen, wie der Weg aussehen muss: Sparen mit Konsequenz, aber Behutsamkeit, dass zentrale Standortfaktoren der Stadt Göttingen nicht beschädigt werden.
Dazu werden gewaltige Umstrukturierungen erforderlich sein, dazu werden wir jede Haushaltsposition genau prüfen müssen, ob sie nicht aufgebläht ist, die Diskussion über die Haushaltsreste hat gezeigt, dass die Verwaltung manchen Merkposten einstellt, der den Haushalt unnötig aufbläht und nachher gar nicht abgerufen wird. Allein der Bauhaushalt hat sich im Volumen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert – das mag in gewisser Hinsicht durchaus ein Erfolg des Baudezernenten sein – hier aber müssen wir ganz exakt sehen, dass nur das noch stattfindet, was dringend erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf einen ganz wesentlichen Punkt: Wir werden das alles nicht ganz schaffen, schon gar nicht alleine! Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht alleine gelassen werden, denn was gar nicht hilft, sind Bundes-Gesetze und Steuerersenkungen, die dazu führen, dass uns als Kommune noch mehr Geld genommen wird! Darin sind wir uns doch eigentlich alle einige.
Und wir wiederholen auch unsere Forderung aus dem vergangenen Jahr:
Die Kommunen benötigen einen Stabilisierungsfonds, weil sie es sind, die das Leben vor Ort organisieren. Wir sind ansonsten gezwungen, Gebühren zu erhöhen und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu streichen. Diskutierte Steuersenkungen würden also ins Absurde führen, dass die Bürger mehr zur Kasse gebeten würden.
Meine Damen und Herren, gefragt ist also unser Beitrag, aber wir brauchen gerade jetzt stabile politische und finanzielle Unterstützung, also: sichere politische Rahmenbedingungen.
Wir fordern Sie auf, mit uns gemeinsam die anstehende Haushaltskonsolidierung zu tragen, weil wir nur so noch gestalten können.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort

 


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