Forderungen der Stadt Göttingen

 

Anfrage zum Finanzausschuss am 18. Mai 2010:

Die Wirtschaftskrise und das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen belasten zunehmend die kommunalen Finanzhaushalte. Immer mehr Kommunen klagen über hohe Außenstände.

Die Wirtschaftskrise und das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen belasten zu-nehmend die kommunalen Finanzhaushalte. Immer mehr Kommunen klagen über hohe Außenstände.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch sind die Forderungen / Außenstände der Stadt Göttingen?

2. In welchen Bereichen sind Forderungen entstanden und in welcher Höhe?

3. Gibt es in Göttingen sogenannte Kellerakten, dass heißt Forderungen die nach ergebnislosen Mahnungen erstmal unbeachtet bleiben?

4. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung um die Außenstände zeitnah ein zu fordern?

5. Ist das Forderungsmanagement vor diesem Hintergrund professionalisiert worden?

6. Wurden zur Unterstützung des Forderungsmanagements Inkassounternehmen in Göttingen beauftragt?


Antwort der Verwaltung
Antwort erteilt: Erster Stadtrat Suermann

1. Wie hoch sind die Forderungen / Außenstände der Stadt Göttingen?

Stichtag 31.12.2009 (Forderungen mit Fälligkeiten bis 31.12.2009) 9.975.462,90 €

2. In welchen Bereichen sind die Forderungen entstanden und in welcher Höhe?

Siehe Anlage I (siehe unten im PDF-Dokument)
Die noch offenen Forderungen aus der Gewerbesteuer erklären sich daraus, dass Besteuerungsverfahren noch nicht beendet sind und Stundungen sowie Aussetzungen der Verwaltung ausgesprochen wurden oder nsolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Die übrigen Forderungen ergeben sich aus dem
laufenden Geschäft und werden in der Regel zeitnah verfolgt.

3. Gibt es in Göttingen sogenannte Kellerakten, dass heißt das Forderungen die nach ergebnislosen Maßnahmen erstmal unbeachtet bleiben?

Nein, es gibt jedoch Forderungen, die auf Grund der geltenden Rechtslage (Kleinbetragsregelung) nicht verfolgt werden und es gibt Forderungen, die auf Grund von Stundungen und Niederschlagungen aktuell nicht verfolgt werden. Diese werden regelmäßig überprüft.

4. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung um die Außenstände zeitnah einzufordern?

Die zeitlichen Abstände von Mahnung und Vollstreckung werden konsequent überwacht und den Gegebenheiten des Einzelfalles angepasst.

5. Ist das Forderungsmanagement vor diesem Hintergrund professionalisiert worden?

Das Forderungsmanagement ist den Anforderungen entsprechend strukturiert und effektiv aufgestellt.
Die in der Vollstreckung eingehenden Forderungen werden analysiert und auf die Möglichkeit geprüft, mit welchen Maßnahmen zukünftig der Rückstand vermieden werden kann. Weiterhin werden auch in Insolvenzverfahren / Zwangsversteigerungsverfahren Maßnahmen zur schnelleren Realisierung rückständiger Forderungen ergriffen.

6. Wurden zur Unterstützung des Forderungsmanagements Inkassounternehmen in Göttingen beauftragt?

Nein, weil datenschutzrechtlich nicht zulässig.

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Antwort der Verwaltung PDF 26 KB

 


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