Änderungsantrag zur Resolution: Für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz

 

Änderungsantrag zur gemeinsamen Resolution von B90/Grüne und Gö-Linke, Rat der Stadt 7. Mai 2010:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird mit der Einberufung und ggf. Moderation eines „Runden Tisches demokratisches und friedliches Göttingen“ beauftragt. Teilnehmer des Runden Tisches sollen die Verantwortlichen aus Politik, Justiz und Polizei in Göttingen sowie die verantwortlichen Personen der Initiative für gesellschaftliches Engagement gegen Kriminalisierung und politische Justiz sein. Bei dem dadurch entstehenden Gesprächsangebot sollen alle Beteiligten zu Wort kommen; dabei ist auch die Broschüre der Initiative zum Gegenstand der Gespräche zu machen. Als Ziel soll eine Bestandsaufnahme mit einer Durchführungsempfehlung für einen menschlicheren Umgang miteinander vorgelegt werden.

Begründung
Zu den Aufgaben des Rates der Stadt gehört es nicht Broschüren von Initiativen zu beurteilen oder zu bewerten. Die Broschüre der Initiative kann jedoch als Anstoß für die Gründung eines Runden Tisches genommen werden um gemeinsam ins Gespräch zu kommen.
Unstreitig stoßen die Interessen von Politik, Polizei, Justiz und Aktivisten aufeinander. Hierbei ist festzustellen, dass es insbesondere im Umfeld von Demonstrationen immer wieder und in den letzten Jahren in zunehmendem Maße zu Konflikten zwischen DemonstrationsteilnehmerInnen auf der einen sowie Polizei und Justiz auf der anderen Seite kommt. Dies hat zu einem Anstieg von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen DemonstrationsteilnehmerInnen geführt, aber auch dazu, dass das Vorgehen der Polizei- und Ordnungsbehörden durch eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, die die Unrechtmäßigkeit polizeilichen Verhaltens zum Gegenstand hatten, angreifbar geworden ist.
Bei einem Runden Tisch soll jede/r Beteiligte die Möglichkeit erhalten zu Wort zu kommen und seinen/ihren Standpunkt zu erläutern. Durch die Moderation eines neutralen Akteurs – wie z.B. der Stadt, den Kirchen oder Gewerkschaften – soll die Diskussion auf eine sachliche Ebene gehoben werden.
Ziel ist es, Konflikte zu vermeiden, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nachhaltig schädigen könnten.


Beschluss: B90/Grüne und Gö-Linke haben den Änderungsantrag der SPD-Fraktion übernommen, dieser wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, B90/Grüne und Gö-Linken beschlossen

 


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