Wulff soll Abschiebungen stoppen!

 

Die Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD fordern den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und die von ihm geführte Landesregierung auf, die für morgen geplanten 30 unfreiwilligen Rückführungen in die Republik Kosovo aus Stadt (22) und Landkreis (8) auszusetzen und sich stattdessen endlich für einen generellen Abschiebestopp einzusetzen.

Am Vorabend der größten Gruppenabschiebung aus Göttingen seit 65 Jahren bekräftigen beide Fraktionen damit noch einmal die Forderungen der am 11.9.2010 im Rat der Stadt Göttingen – auch mit den Stimmen der GöLinken – beschlossenen Resolution „Keine Abschiebungen in die Republik Kosovo.“

Von den für morgen geplanten Abschiebungen sind Menschen betroffen, die seit über 20 Jahren in Deutschland leben sowie Kinder für die der Begriff „Rückführung“ blanker Zynismus ist, weil sie hierzulande geboren wurden und ihre angebliche Heimat, die Republik Kosovo, nie zuvor gesehen haben. Für die Ängste, die einige von ihnen heute anlässlich einer Demonstration im Göttinger Rathaus zum Ausdruck brachten, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN großes Verständnis. Die Vorsitzenden beider Fraktionen, Thomas Wedrins und Rolf Becker erinnern in diesem Zusammenhang auch daran, dass selbst der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg die Bundesrepublik aufgefordert hat, die Abschiebungen auszusetzen, weil er derzeit die Vorraussetzungen für eine sichere „Rückführung“ als nicht gegeben betrachtet. Die Gründe reichen akuten medizinischen Versorgungsmängeln und dem Fehlen jeglicher sozialer Infrastruktur und wirtschaftlicher Perspektiven im Kosovo bis zur Gefahr ethnischer Verfolgung.

Während die Innenministerien in Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf die begründete Kritik des Kommissars und zahlreicher Menschenrechtsorganisationen mittlerweile reagiert haben, ist Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, der sich im Bundespräsidentenwahlkampf gerne besonderer Integrationsleistungen rühmt, offenbar fest entschlossen, auch weiterhin eine Abschiebungspolitik seines Innenministers zu tolerieren, die an Härte und Unmenschlichkeit bundesweit unübertroffen ist.

 


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