Sparpaket Land: Auswirkungen der Kürzungen bei der Städtebauförderung

 

Anfrage für den Ausschuss Soziales und Wohnungsbau am 7. September 2010:

Die Niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer Haushaltsklausur Anfang August die Kürzung der Städtebauförderung um 5 Mio. Euro ab dem Haushaltsjahr 2011 beschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen im Programm Soziale Stadt Weststadt (wir bitten um eine detaillierte Auflistung)? Welche Auswirkungen der Kürzungen der Städtebauförderung sind in Bezug auf das Programm „Soziale Weststadt“ zu befürchten?

2. Welches Volumina hat das Programm ISEK? Mit welchen Auswirkungen ist hier zu rechnen?

3. Welche Maßnahmen sind vorgesehen im Rahmen des Programms Soziale Stadt im Sanierungsgebiet Alt-Grone (wir bitten um eine detaillierte Auflistung)? Welche Auswirkungen sind hier zu befürchten?

 


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