Kommunale Waffenbesitzsteuer für Göttingen

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 10. September 2010:

Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Göttingen beabsichtigt die Einführung einer kommunalen Waffensteuer. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Haushaltsbeschluss 2011 die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und dem Rat eine Steuersatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu klären:
1. Wie viele Waffenbesitzkarten gibt es in Göttingen?
2. Wie viele Waffen gibt es in Göttingen?
3. Welche Überprüfungen werden vorgenommen?
Dabei sind für solche Waffenbesitzer Ausnahmen zu machen, bei denen Waffenbesitz zur allgemeinen Lebensführung gehört und daher nicht mit einer Aufwandssteuer belegt werden darf. Dies gilt für ins Vereinsregister eingetragene Schützenvereine, für Jäger, Sportschützen, die den Schießsport als Leistungssport betreiben, und für gefährdete Personen sowie solche Personen, die aus gewerblichen oder dienstlichen Gründen eine Waffe besitzen.

Begründung
Eine kommunale Waffensteuer ist umstritten, aber rechtlich zulässig und politisch sinnvoll. Von Waffenbesitz geht eine hohe abstrakte Gefahr aus. Vor dem Hintergrund der Ereignisse an Schulen stellt sich die Frage, ob eine kommunale Waffenbesitzsteuer erlassen werden kann.
Ein Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen in Freiburg kommt zu dem Schluss, dass die Einführung eine Waffenbesitzsteuer grundsätzlich zulässig ist. Sie muss als Aufwandssteuer ausgestaltet werden. Eine Gleichartigkeit zu bundesrechtlich geregelten Steuern ist nicht zu erkennen. Mit dieser Steuer werden alle belegt, die eine Waffe besitzen und somit den Tatbestand erfüllen, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Der Tatbestand einer zulässigen Steuer wird zum einen dadurch erfüllt, dass es sich um eine Geldleistung handelt, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt wird, die den Tatbestand (Besitz einer Waffe) erfüllen. Zum anderen wird ein Lenkungszweck verfolgt, den Besitz von Schusswaffen weniger attraktiv zu machen.
Die Waffenbesitzsteuer kann nicht unterschiedslos bei allen Waffenbesitzern erhoben werden. Die Veranlagung der Waffenbesitzsteuer soll auf der Grundlage des ohnehin nach Bundesrecht einzurichtenden automatisierten Waffenregisters erfolgen, so dass sich der zusätzliche Verwaltungsaufwand in Grenzen hält. Mit der Einführung der Waffenbesitzsteuer soll auf einen eigenständigen (und rechtlich strittigen) Gebührentatbestand für verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbehörden verzichtet werden. Waffenbesitzern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, bis Mitte 2012 ihre registrierten Waffen unentgeltlich bei der zuständigen Behörde zur Vernichtung abzugeben und damit der neuen Waffenbesitzsteuer nicht zu unterliegen. Die Einführung einer Waffenbesitzsteuer dient nicht allein der Einnahmenerzielung, sondern vor allem auch der Steuerung des Waffenbesitzes im Sinne einer Reduzierung der Anzahl der Waffen. Somit trägt die Einführung der Steuer auch zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bei.

Ergebnis
Mit den Stimmen von SPD und Grünen in den Finanzausschuss überwiesen.

Verfügbare Downloads Format Größe
Antrag als Original PDF 20 KB
Rede Ratsherr Christian Henze zur Waffenbesitzsteuer PDF 18 KB