Beteiligung an der EAM GmbH

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 10. September 2010:

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 100 Euro und damit der Beteiligung an der gemeinnützigen EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH zu prüfen und bei erfolgreicher Prüfung der rechtlichen Gegebenheiten zu veranlassen.
2. Der Oberbürgermeister wird nach Vertragsprüfung ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

Begründung
Den Kommunen kommt beim Klimaschutz und der CO2-Reduzierung eine Schlüsselrolle und Vorbildfunktion zu. Die E.ON Mitte AG hat ein Konzept zur Gründung einer Klimaschutzgesellschaft entwickelt, an der sich auch die Stadt Göttingen beteiligen kann.
Am 25. Januar 2010 hat sie die gemeinnützige Gesellschaft EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten gGmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro gegründet. Göttingen hat nun die Möglichkeit, einen Geschäftsanteil in Höhe von 100 Euro an dieser Gesellschaft zu erwerben und damit Gesellschafter zu werden.
Die Gesellschaft hat den Zweck, Klimaschutzziele in einem definierten Fördergebiet zu unterstützen. Schwerpunktmäßig werden Maßnahmen in Kommunen sowie ihrer Bürger, Gewerbetreibenden und Institutionen gefördert, die zu einer Erhöhung der Energieeffizienz führen, die begrenzten Vorräte zur Energieerzeugung schonen und den Ausstoß von CO2 reduzieren. Mit den finanziellen Mitteln, die aus der Gesellschaft bereitgestellt werden, könnten damit z. B. Erneuerbare-Energien-Projekte in Göttingen bezuschusst werden oder aber beispielsweise die Unterstützung einer energetischen Sanierung kommunaler Gebäude realisiert werden.
Darüber hinaus sind die Durchführung von Veranstaltungsreihen möglich, sowie die Einrichtung eines Bürgertelefons, das für alle Beteiligten und alle am Klimaschutz interessierten Bürgerinnen und Bürger der Region einen zentralen Ansprechpartner rund um das Thema Energieeffizienz bietet (z.B. Informationen und Beratungen zum Stromsparen, Gebäudeausweis).
Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH sind E.ON-Mitte und jede interessierte Kommune. Die Kommunen halten gemeinsam die Mehrheit der Geschäftsanteile. E.ON Mitte ist Minderheitsgesellschafter. Die Kommunen, die sich an der Gesellschaft beteiligen, erhalten jeweils einen Geschäftsanteil in identischer Höhe.
Damit von Anfang an und unabhängig von der Anzahl der beteiligten Kommunen gewährleistet ist, dass diese in der Gesellschaft das Sagen haben, wurde eine spezielle Stimmrechtsregelung in dem Gesellschaftsvertrag verankert. Die Kommunen haben damit unabhängig von ihrer Anzahl in der Gesellschafterversammlung immer 84 Prozent aller Stimmen. E.ON hat immer 16 Prozent aller Stimmen.
In der Gesellschaft werden Regionalausschüsse gebildet, in denen nur die beteiligten Kommunen einer Region vertreten sind. Hier wird verbindlich entschieden, welche Projekte durch Sach- oder Beratungsleistungen unterstützt werden. Diese Entscheidung erfolgt selbstständig durch die vertretenden Kommunen ohne Einflussnahme durch E.ON Mitte.
Die Gesellschaft soll zwei Geschäftsführer haben. Einer der Geschäftsführer wird von E.ON Mitte gestellt, der andere Geschäftsführer durch die kommunalen Gesellschafter.
Die Leistungen der Gesellschaft werden auf Antrag vergeben. Dabei sind die Leistungen aus der EAM gGmbH immer über die Kommunen zu beantragen, in deren Gebiet sich die Klimaschutzmaßnahme umgesetzt werden soll. Damit wäre die Stadt Göttingen über jeden Antrag informiert und könnte Know-How zur Optimierung der Maßnahme zum Beispiel als Planungsbehörde von Anfang an mit einbringen.
Die Gesellschaft wird sich ausschließlich über Zuwendungen finanzieren. Unter anderem wird E.ON Mitte der Gesellschaft festgelegte jährliche Zuwendungen zukommen lassen. Die Höhe dieser jährlichen Zuwendungen ermittelt sich nach einem Schlüssel:
• 1,00 Euro pro Einwohner der Kommunen, die Gesellschafter sind und in deren Gebiet sich ein Stromversorgungsnetz zur unmittelbaren Versorgung von Haushaltskunden befindet sowie
• 0,20 Euro pro Einwohner der Kommunen, die Gesellschafter sind und in deren Gebiet sich ein Ergasversorgungsnetz zur unmittelbaren Versorgung von Haushaltskunden befindet,
soweit E.ON Mitte Eigentümerin und Betreiberin des in der Kommune befindlichen Strom- bzw. Erdgasnetzes ist.
Für Göttingen würde somit ein Betrag in Höhe von ca. 129.000 Euro in die Gesellschaft eingebracht. Darüber hinaus sind Zuwendungen weiterer Geldgeber an die Gesellschaft möglich.
Der Förderbetrag, der Göttingen zugute kommt, soll sich an diesem Betrag orientieren. Die Zuordnung zu konkreten Maßnahmen erfolgt innerhalb der oben genannten Regionalausschüsse.
Die EAM arbeitet gemeinnützig. Das bedeutet, dass die Gesellschaft keine Gewinne erzielt und alle verfügbaren Mittel der Gesellschaft ungeschmälert der Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen im Fördergebiet zugute kommen. Sowohl Göttingen als auch E.ON Mitte wird deshalb keinerlei Beteiligungsergebnis aus dieser Gesellschaft erzielen.
Da die Gesellschaft gemeinnützig tätig ist, entspricht die Beteiligung Göttingens an der Gesellschaft auch den Vorgaben des Kommunalwirtschaftsrechts.

Ergebnis
Der Antrag wurde einstimmig in den Bauausschuss überwiesen.

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