Resolution: Keine Denkverbote an Schulen

Gemeinsamer Antrag mit Frederik Palmer (Stadtschülersprecher) Schulausschuss am 26. August 2010 und Rat der Stadt Göttingen am 10. September 2010:

Der Schulausschuss möge dem Rat zum Beschluss empfehlen:
Der Rat der Stadt fordert die Landesregierung auf, den Schulen in Fragen der politischen Bildung nicht weiterhin Steine in den Weg zu legen. Wir erwarten, dass die Verantwortung für diesen Bereich wieder in die Hand der Schule gelegt wird, damit an Schulen Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung auch im Umfeld von Wahlen wieder möglich sind.

Begründung
Im Sommer/Herbst 2009 plante der Stadtjugendring Göttingen e.V. eine Reihe von Podiumsdiskussionen an Göttinger Schulen zur Bundestagswahl 2009, wie sie auch zur vorhergegangen Europawahl erfolgreich ablief. Die Podiumsdiskussionen wurden politisch stets neutral gestaltet, die Jugendorganisationen aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien waren sowohl bei Organisation als auch an der Durchführung gleichberechtigt beteiligt. Die Veranstaltungen erfreuten sich bei den Schülern großer Beliebtheit und trugen in der Vergangenheit stark zur politischen Bildung an Schulen bei.
Was zur Europawahl im Juni noch möglich war, wurde vor der Bundestagswahl im September unmöglich gemacht: Durch eine Erlassänderung überführte die Landesregierung die Entscheidungsgewalt von der Schule an sich selbst. Somit war eine Frist in Kraft, die es Politikerinnen und Politikern nicht gestattet, vier Unterrichtswochen vor einer Wahl in einer Schule aktiv zu sein. Abgesehen von der Frage, ob die Vertreter der Jugendorganisationen (die teilweise die Schule selbst besuchen) als Politiker in diesem Sinne anzusehen sind, ist diese Erlassänderung eine unverhältnismäßige Bevormundung, die einer Kampfansage gegen politische Bildung entspricht.
Veranstaltungsreihen zur politischen Willensbildung an Schulen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Prozesses, der aufgrund des Eingriffes der Landesregierung erheblich beeinträchtigt wird. Zugleich werden Bemühungen, Podiumsdiskussionen auch an anderen Schulen des Landes im Vorfeld von Wahlen in anderen Kommunen durchzuführen, durch den Erlass bereits im Vorfeld behindert. Denkverbote dieser Art sind abzulehnen.

Ergebnis im Rat der Stadt Göttingen am 10. September 2010:
Einstimmig beschlossen

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