Sparpaket Land: Auswirkungen der Kürzungen bei der Städtebauförderung

Anfrage für den Ausschuss Bauen, Planen und Grundstücke am 9. September 2010:

Die Niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer Haushaltsklausur Anfang August die Kürzung der Städtebauförderung um 5 Mio. Euro ab dem Haushaltsjahr 2011 beschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen im Programm Soziale Stadt Weststadt (wir bitten um eine detaillierte Auflistung)? Welche Auswirkungen der Kürzungen der Städtebauförderung sind in Bezug auf das Programm „Soziale Weststadt“ zu befürchten?

2. Welches Volumina hat das Programm ISEK? Mit welchen Auswirkungen ist hier zu rechnen?

3. Welche Maßnahmen sind vorgesehen im Rahmen des Programms Soziale Stadt im Sanierungsgebiet Alt-Grone (wir bitten um eine detaillierte Auflistung)? Welche Auswirkungen sind hier zu befürchten?


Antwort der Verwaltung
Antwort erteilt Stadtbaurat Dienberg

Zu 1.: Geplante Maßnahmen, Kostenansätze und Realisierungszeiträume siehe Anlage 1 (Integriertes Handlungskonzept). Über Auswirkungen der beschlossenen Kürzungen auf Göttinger Projekte lässt sich derzeit noch keine Prognose abgeben, da über den Förderantrag 2011 noch nicht entschieden wurde. Der Antrag wurde über einen Kostenrahmen von i.H.v. 919.000 € gestellt.

Zu 2.: ISEK umfasst ein Volumen von 1,3 Mio. €. Die geplanten Kürzungen betreffen nicht das Programm ISEK, da es nicht der Städtebauförderung unterliegt.

Zu 3.: Geplante Maßnahmen, Kostenansätze und Realisierungszeiträume siehe Anlage 2 (Integriertes Handlungskonzept). Auswirkungen und der beschlossenen Kürzungen auf Göttinger Projekte lassen sich derzeit noch nicht absehen, da über den Förderantrag 2011 noch nicht entschieden wurde. Der Antrag wurde über einen Kostenrahmen i.H.v. 1.678.000 € gestellt. Davon sind 700.000 € für die Stabib vorgesehen.

Anmerkung: Die Bauministerkonferenz hat sich gem. Pressemitteilung v. 03.09.10 eindeutig gegen die geplanten Finanzkürzungen des Bundes ausgesprochen.

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Anlage 1: Stadterneuerung Grone, Integriertes Handlungskonzept für Alt Grone PDF 65 KB
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Anlage 2: Stadterneuerung Weststadt, Integriertes Handlungskonzept PDF 25 KB