Resolution: Eine angemessene Finanzierung unserer Stadt ist leistbar – Bund und Land müssen handeln!

Gemeinsamer Antrag von SPD und B90/Grüne zur Sitzung des Rates der Stadt am 5. November 2010:

Anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2011 durch die Verwaltung möge der Rat beschließen:

Göttingen befindet sich – wie andere Kommunen – in einer finanziellen Abwärtsspirale, die ihre wesentliche Ursache in einer strukturellen Unterfinanzierung hat und durch Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung nicht aufgefangen werden kann. Der Rat fordert die Bundes- und Landesregierung daher auf, Göttingen und andere Kommunen finanziell besser auszustatten, insbesondere einen höheren Anteil an den Kosten gesetzlicher Sozialleistungen zu übernehmen, die Konnexität und eine Mindestfinanzausstattung im Grundgesetz zu verankern und die Einhaltung der kommunalen Rechte durch Mitwirkungsrechte und Gesetzesfolgenabschätzung im Gesetzgebungsverfahren abzusichern. Wenn die Bundesregierung die Kommunen weiterhin herunterwirtschaftet, zwingt sie den Rat die Stadt kaputtzusparen und nimmt der kommunalen Selbstverwaltung ihre Existenzgrundlage!

In Übereinstimmung mit den Forderungen des Deutschen Städtetags auf der Grundlage des Gemeindefinanzberichtes 2010 fordert der Rat der Stadt die Bundes- und Landesregierung insbesondere auf,
- die Steuersenkungen der letzten Jahre zu Lasten unserer Kommune durch eine gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen zu kompensieren,
- die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen nicht abzuschaffen sondern zu konsolidieren und ihre Basis zu verbreitern, z.B. durch Einbeziehung der Einkünfte aller selbständig Beschäftigten.,
- die ungleiche Besteuerung in der Grundsteuer aufgrund veralteter Einheitswerte zu beenden.
- die derzeit erheblich unterfinanzierte Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung für unter Dreijäh-rige finanziell abzusichern,
- Kommunen in der Verschuldungsfalle, die sich allein nicht aus der Verschuldungsspirale befreien können, eine Altschuldenhilfe (Zinshilfe) zu gewähren. Ansätze dazu gibt es in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen.
- zukünftig auf Kostenverschiebungen zu Lasten der Kommunen, wie bei der aktuellen Streichung des Heizkostenzuschusses, des Kinderwohngeldes und des Rentenzuschusses für ALG II-Beziehende, zu verzichten,
- zur Entlastung der Kommunen insbesondere durch Übernahme eines höheren Anteils an den Kosten gesetzlicher Sozialleistungen beizutragen. Dies gilt u.a. für die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, der Grundsicherung im Alter und der Eingliederungshilfen für Behinderte. Denn nur so lassen sich die Disparitäten zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen bzw. Ländern wirksam ausgleichen.
- auf Kostenentlastungen zu Lasten von Hilfebedürftigen, wie der aktuell geplanten Pauschalierung von Unter-kunftskosten, zu verzichten.

Geld zur Stärkung der Kommunen fehlt in unserer Gesellschaft nur deshalb, weil dem Staat der Mut und Wille fehlt, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen. Instrumente zur Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Hand wären z.B. die Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes (ehemals 56%, heute 42%), die Abschaffung von Steuerschlupflöchern (Absetzbarkeit von Dienstwagen u.a.), die Einführung einer Vermögenssteuer bzw. einer befristeten Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer echten Erbschaftssteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings, der Ausbau von Steuern und Abgaben mit ökologischer Lenkungswirkung (z.B. auf Flugbenzin), international abgestimmte Steuern auf Finanzprodukte u.s.w. Es ist Aufgabe von Bund und Land, diese Instrumente so aufeinander abzustimmen, dass für die Finanzierung zentraler Aufgaben unseres Gemeinwesens in ausreichendem Maße Geld zur Verfügung steht.
Der Rat der Stadt stellt diese Forderungen zu einer auskömmlichen Finanzausstattung auch im Namen der vielen Organisationen und Einrichtungen, die für das soziale und kulturelle Leben in Göttingen einen wichtigen Beitrag leisten und deren Existenz durch die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt bedroht ist.

Ergebnis:
Der Antrag wurde mehrheitlich in den Finanzausschuss überwiesen.

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