Versorgung von Ganztagsschulen mit Ganztagsstunden

Anfrage zum Rat der Stadt am 5. November:

Aufgrund geltender Erlasse müssen neu genehmigte Ganztagsschulen mindestens mit 2,5 Lehrerstunden zusätzlich für die Jahrgänge fünf und sechs ausgestattet werden. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Landesregierung zwar beabsichtigt, Neuanträge für Ganztagsschulen für das kommende Schuljahr zu genehmigen, diese jedoch nicht mit den dafür dringend erforderlichen zusätzlichen Personalressourcen ausgestattet werden sollen.
Auch in der Stadt Göttingen haben Schulen Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulen gestellt, zudem sollen weitere – dringend benötigte – Hortplätze zusammen mit der weiteren Einrichtung von Ganztagsgrundschulen auch in den kommenden Jahren geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Schulen in der Stadt Göttingen haben zum kommenden Schuljahr Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule gestellt?
2. Wie sollen aus Sicht der Verwaltung die Schulen ohne zusätzliche Personalressourcen ein Ganztagsangebot anbieten?
3. Hat der zuständige Dezernent bereits Rücksprache mit den betroffenen Schulen gehalten?
4. Inwiefern ist bei weiterer Versagung der Personalressourcen für Ganztagsschulen der weitere Ausbau von Hortplätzen gefährdet?
5. Hat der zuständige Dezernent bereits beim Kultusministerium interveniert? Wenn ja, auf welche Art und Weise und was ist dabei erreicht worden?


Antwort der Verwaltung
Antwort erteilt: Oberbürgermeister Meyer

Ganztagsschulen mit vollständiger Personalausstattung erhalten nach der entsprechenden Regelung des Niedersächsischen Kultusministeriums für die Schüler/-innen, die je Tag an mindestens zwei Unterrichtsstunden des Ganztagsangebots teilnehmen, einen Zuschlag an Lehrerstunden, der sich in Abhängigkeit von der jeweiligen Schulform zwischen 0,08 (z.B. an Realschulen) und 0,4 (z.B. an der Förderschule Geistige Entwicklung) pro Tag bewegt.
Seit dem Schuljahr 2005/2006 wurden auch in Göttingen neue Ganztagsschulen nur noch als offene Ganztagsschulen ohne Lehrerstunden des Landes nach Ziffer 8.2 des Ganztagsschulerlasses genehmigt. Gleichwohl erhalten diese Schulen inzwischen ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung eine Anzahl von festen Lehrerstunden als Ganztagszuschlag, der pro Zug in den 3. und 4. Klassen der Grundschulen bzw. in den 5. und 6. Klassen der weiterführenden Schulen 2,5 Lehrerstunden beträgt.
Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2011 erwägt das Land derzeit, Neuanträge für offene Ganztagsschulen zu genehmigen, ohne diese neuen Ganztagsschulen jedoch mit Lehrerstunden auszustatten.

Vor diesem Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:

1.
Dem Schulausschuss wurden in seiner Sitzung am 28.10.2010 die Anträge zur Einrichtung einer Ganztagsschule für das kommende Schuljahr an der Käthe-Kollwitz-Schule (Hauptschule), der Hainbundschule und der Hagenbergschule (beides Grundschulen) vorgelegt.

2.
Die von den Schulen vorgelegten Konzepte gehen von einer Zuweisung zusätzlicher Personalressourcen durch das Land aus. Daneben erwarten die Grundschulen aufgrund des Ratsbeschlusses vom 09.06.2010 zum „Rahmenkonzept für Nachmittagsangebote an Ganztagsgrundschulen“ auch finanzielle Hilfen der Stadt. Die Beschlussempfehlungen zur Einrichtung neuer Ganztagsschulen beinhalten jeweils die Voraussetzung, dass sich das Land Niedersachsen weiterhin mindestens im bisherigen Umfang am Ganztagsangebot beteiligt.

3.
Die Verwaltung hat mit den betroffenen Schulen Rücksprache gehalten.

4.
Der zum kommenden Schuljahr geplante Ausbau von Hortplätzen ist durch eine etwaige Versagung der Personalressourcen für neue Ganztagsschulen nicht gefährdet. Es wird allerdings vermutet, dass der Bedarf an Hortplätzen steigt, wenn keine neuen Ganztagsschulen errichtet werden.

5.
Die Verwaltung hat beim Kultusministerium schriftlich und telefonisch interveniert. Diese Interventionen sowie das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände als Interessenvertreter der Schulträger vom 07.10.2010 sind seitens des Landes noch nicht beantwortet worden (Stand: 20.10.2010). Zusätzlich hat die Verwaltung den örtlichen Landtagsabgeordneten der Mehrheitsfraktionen des Niedersächsischen Landtages um
Unterstützung des Anliegens der Stadt Göttingen gebeten. Nach gegenwärtigem Stand der gewonnenen Erkenntnisse besteht im Rahmen der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2011 in der 49. Kalenderwoche die Aussicht auf einen günstigen Ausgang unserer Bemühungen.