Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im SGB II - Bezug

Anfrage für den Sozialausschuss am 9. November 2010:

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Leistungs-bezug des SGB II und für Familien mit Kinderzuschlag einzuführen.

Kommunen sollen durch den örtlichen Träger des SGB II mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets beauftragt werden können. Der Bund trägt neben der Sachleistung auch die Verwaltungskosten. Die Stadt Göttingen sollte diese Sachleistungen für Kinder vor Ort verwalten, da sie die größere Bürgernähe besitzt und die Leistungen des Bundes mit den Leistungen der SozialCard verknüpfen kann. Ziel sollte ein möglichst unbürokratisches Vorgehen und die Vereinbarung von Pauschalen sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist der Landkreis Göttingen als örtlicher Träger bereit, die Stadt Göttingen auch für diese Aufgabe heranzuziehen?

2. Wie ist die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin zu bewerten, mit dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder könnten auch die Kosten von Musikunterricht übernommen werden, wenn der Bund monatlich 10 € bereitstellt, Musikunterricht aber i.d.R. 90 € pro Monat kostet?

3. Wie beurteilt die Sozialverwaltung den Aufwand zur Vergabe dieser Sachleistungen?

4. Wie werden die städtischen Leistungen der SozialCard mit den Sachleistungen des Bundes koordiniert?


Antwort der Verwaltung
Antwort erteilt: Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck

Zu 1.
In der ab 01.01.2011 geltenden Heranziehungsvereinbarung ist der Umfang der Heranziehung in § 1 geregelt. Danach ist die Stadt Göttingen für die Leistungserbringung des Kapitel 3 des SGB II nach den Vorgaben des Landkreises Göttingen als Träger des SGB II zuständig (Ausnahme: § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und § 2 der Heranziehungsvereinbarung vom 23./24.03.2010). Das Bildungs- und Teilhabepaket ist in Unterabschnitt 1 und Unterabschnitt 4 des Kapitels 3 des SGB II angesiedelt und fällt somit unter die ab 01.01.2011 geltende Heranziehungsvereinbarung. Einer gesonderten Heranziehung bedarf es daher nicht.

Zu 2.
Das BMAS geht davon aus, dass neben einem Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein von jährlich 25 Euro bis 30 Euro das gewährte Budget regelmäßig ausreicht, auch andere Aktivitäten zur gesellschaftlichen Teilhabe in Anspruch nehmen zu können. Musikunterricht kann nach Auffassung des BMAS in Musik-, Volkshochschulen und durch qualifizierte Privatpersonen erteilt werden.
Aus Sicht der Stadt Göttingen sind diese Annahmen zu niedrig gegriffen, für die Mitgliedschaft in einem Göttinger Sportverein fallen Jahresbeiträge von 60,00 - 70,00 € an, Musikunterricht kostet 90,00 € pro Monat. Falls die Stadt Göttingen mit der Aufgabe der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes vom örtlichen Träger beauftragt werden sollte, wären Abstimmungsgespräche mit den Wohlfahrtsverbänden, Bildungsträgern und Kulturanbietern erforderlich, wie ggf. über Gruppenangebote im vorgegebenen Budget betroffene Kinder und Jugendliche entsprechend gefördert werden könnten.

Zu 3.
Je nach Ausgestaltung der zu gewährenden zusätzlichen Leistungen wird der heutige administrative Aufwand entsprechend steigen. Hierzu wäre eine Übernahme zusätzlicher Personalkosten für die Verwaltung durch den örtlichen Träger erfoderlich. Das BMAS hat für die Verwaltung dieser neuen Aufgabe 1.300 Stellen zusätzlich vorgesehen.

Zu 4.
Freiwillige städtische Leistungen der SozialCard, die auch Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe entsprechen, werden mit Gewährung dieser Aktivitäten nicht mehr gewährt.