Veranstaltung: Finanzpolitische Rahmenbedingungen der Göttinger Kommunalpolitik

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B90/Grüne, CDU, Linke und SPD zum Rat am 10. Dezember 2010:

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Veranstaltung zu den finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Göttinger Kommunalpolitik zu organisieren und durchzuführen. Ziel der Veranstaltung ist die Klärung der im Rahmen der Diskussion über den Resolutionsentwurf „Eine angemessene Finanzierung unserer Stadt ist leistbar – Bund und Land müssen handeln“ aufgeworfenen Fragen. Insbesondere sollen die Expertenvorträge und Diskussionsbeiträge der Veranstaltung den Fraktionen eine Orientierungshilfe geben bei der Formulierung einer Resolution mit angemessenen Forderungen an die Bundes- und niedersächsische Landesregierung zur Finanzierung der Göttinger Kommunalpolitik. Die Veranstaltung ist frühzeitig zu terminieren, damit die Resolution fristgerecht formuliert und abgegeben werden kann für eine Beschlussfassung gemeinsam mit dem Haushalt 2011.

Begründung:
In der Ratssitzung am 5.11.2010 haben die Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und GöLINKE Resolutionen zu einer angemessenen Finanzierung unserer Stadt und zur Sicherung sozialer Errungenschaften eingebracht. Eine dieser Resolutionen wurde vom Rat in den Finanzausschuss überwiesen. In beiden Gremien wurden grundlegende Fragen aufgeworfen, die für die finanzielle Situation der Stadt Göttingen wichtig und von großem öffentlichem Interesse sind. Nicht zuletzt die vielen Initiativen im sozialen und kulturellen Bereich, auf deren Engagement die Einbringung der Resolutionen zurück geht, erwarten von Rat und Verwaltung zu Recht eine öffentliche und ernsthafte Diskussion über diese Fragen und fachliche Unterstützung bei der Formulierung angemessener Forderungen an die Bundes- und Landespolitik.
Auch die Verwaltung sollte ein existenzielles Interesse daran haben, die angestoßene öffentliche Diskussion fachlich zu begleiten und zielorientiert zu lenken. Gemeinsam sollten wir nach Wegen suchen, den Problemen und Forderungen der Stadt Göttingen in den kommunalen Interessenverbänden sowie bei der Niedersächsischen Landes- und Bundesregierung angemessen Gehör zu verschaffen. Denn ohne eine auskömmlichere Finanzierung oder Entlastung von Pflichtaufgaben wird die Stadt Göttingen, wie viele andere Kommunen, nicht aus ihrem struk-turellen Defizit herauskommen, auf Kosten der Lebensqualität. Die von uns angeregte Fachveranstaltung halten wir daher für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen und fachlich fundierten Vertretung Göttinger Interessen.

Beschluss gefasst (gegen die 4 Stimmen der FDP)
Die Veranstaltung wird lt. Mitteilung von Stadtkämmerer Suermann am 7. Februar 2011 im Ratssaal stattfinden. Die Vorbereitungen zusammen mit dem Niedersächsischen Städtetag haben bereits begonnen.

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