Resolution gegen die Kürzung des Eingliederungstitels des Bundes im SGB-II (Haushaltsgesetz 2011)

Resolution der Fraktionen SPD, B90/Grüne und Gö-Linke zum Rat der Stadt am 10. Dezember 2010:

Gleichlautende Resolution wurden dem SGB II-Beirat im Landkreis Göttingen und dem Kreistag des Landkreises Göttingen zur Beschlussfassung vorgelegt

An die Bundesregierung

(…) Der Rat der Stadt Göttingen wendet sich gegen die geplante Kürzung der Eingliederungsmittel des Bundes im SGB II (Haushaltsgesetz 2011) und bitten den Gesetzgeber, die geplanten Einsparungen zurückzunehmen.
Die Planungen für den Etat des Bundesarbeitsministeriums sehen bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II“ im Vergleich zu 2010 eine Kürzung von 6,6 auf 5,3 Milliarden Euro, also um 20 Prozent, vor. Für 2012 und 2013 sind weitere Kürzungen um 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würde die öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen innerhalb von drei Jahren um insgesamt 43 Prozent reduziert.
Diese Kürzungen werden mit der Lage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt begründet: Der Bund geht von einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit aus.
Auch im Landkreis und in der Stadt Göttingen gibt es erhebliche Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenquote 7,9 %). Allerdings ist diese günstige Entwicklung bisher kaum bei den Arbeitslosen im Rechtskreis des Sozialgesetzbuches II angekommen. Die Zahl der ALG II-Empfänger/-innen im Landkreis und in der Stadt Göttingen stagniert weitgehend, Langzeitarbeitslose profitieren somit bisher kaum vom wirtschaftlichen Aufschwung in der Region.
In den letzten Jahren wurde in gemeinsamer Anstrengung der lokalen Akteure des Arbeitsmarktes im Landkreis und in der Stadt Göttingen eine wirkungsvolle und effektive Angebotsstruktur mit vielfältigen Maßnahmen der Qualifizierung im SGB II genutzt. Im Hinblick auf den - öffentlich proklamierten - Fachkräftemangel ist eine Aktivierung und Qualifizierung durch den Eingliederungstitel für SGB II Empfänger/-innen weiterhin unbedingt notwendig, damit die Chancen des sich belebenden Arbeitsmarktes auch von den Leistungsempfängern/-innen des SGB II genutzt werden können. Die Kürzung des Eingliederungstitels ist somit nicht gerechtfertigt und verhindert die Integration langzeitarbeitsloser ALG II-Empfänger/-innen auf dem Arbeitsmarkt.
Aufgrund künftig stark eingeschränkter Aktivierungs- und Fördermöglichkeiten wird die Zahl der Integrationen im SGB II zurückgehen. Die vermeintlichen Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktförderung führen nicht zu den gewünschten fiskalischen Effekten.

Begründung
Ergibt sich aus dem Inhalt der Resolution.

Beschluss gefasst (mehrheitlich gegen CDU und FDP)
Nachbemerkung: Im Kreistag am 15. Dezember 2010 steht die wortgleiche Resolution ebenfalls zur Abstimmung. Hier ist die CDU Mit-Antragsteller!

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