Resolution II: Eine angemessene Finanzierung unserer Stadt ist leistbar – Bund und Land müssen handeln!

Interfraktioneller Antrag von SPD, B90/Grüne und Gö-Linke zum Rat am 25. Februar 2011:

Anlässlich der Beschlussfassung über den städtischen Haushalt 2011 möge der Rat beschließen:
Göttingen befindet sich – wie andere Kommunen – in einer finanziellen Abwärtsspirale, die ihre wesentliche Ursache in einer strukturellen Unterfinanzierung hat und durch die Haushaltskonsolidierung nicht aufgefangen werden kann. Der Rat fordert die Bundes- und Landesregierung daher auf, Göttingen und andere Kommunen finanziell besser auszustatten, die Konnexität sicherzustellen und den Kommunen angemessene Anhörungs- und Mitwirkungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Wenn die Bundesregierung die Kommunen weiterhin finanziell mangelhaft ausstattet, zwingt sie den Rat, die Stadt kaputt zu sparen, und nimmt der kommunalen Selbstverwaltung ihre Existenzgrundlage. Der Rat der Stadt Göttingen unterstützt nachdrücklich die zentralen Forderungen des Städtetags, formuliert in seiner Denkschrift zu „Zukunftsfragen kommunaler Selbstverwaltung“:

1. Herausragende Bedeutung der Städte und Gemeinden für Staat und Gesellschaft in Deutschland: Die tiefe Strukturkrise der Kommunalfinanzen ist deshalb ein gesamtgesellschaftliches Problem; sie kann nur gemeinsam und partnerschaftlich bewältigt werden im Zusammenspiel zwischen Städten und Gemeinden und den staatlichen Ebenen unseres Gemeinwesens.

2. Strukturkrise aufgrund langjähriger Verletzung des Gleichklangs von Aufgaben, daraus resultierenden Ausgaben und den hierfür notwendigen Einnahmen: Benötigt wird die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, während die teilweise Konjunkturabhängigkeit der Einnahmen im Vergleich dazu ein Randthema ist.

3. Lösung nur mit staatlicher Hilfe möglich: Die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sind weit überwiegend durch staatliche Gesetze bestimmt. Soweit die Kommunen sich selbst helfen oder an der Lösung der Probleme mitwirken können, waren und sind sie nachweislich dazu bereit.

4. Landtag und Landesregierung als natürliche Partner der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden: Landesgesetze werden von den parlamentarischen Mehrheiten des Landtages verabschiedet, die Landesregierung kann bei Bundesgesetzen über den Bundesrat mitbestimmen, insgesamt trägt das Land die verfassungsrechtliche Verantwortung für die Finanzausstattung seiner Kommunen.

5. Verfassungsrechtlich festgeschriebene finanzielle Mindestausstattung: Die niedersächsischen Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, die an sie gestellten Anforderungen einschließlich eines definierten und krisenfest gewährleisteten Mindestbestandes an freiwilligen Aufgaben aus eigener Kraft bewältigen zu können.

6. Verständigung nötig, was der Staat insgesamt und was welche Ebene im Staat künftig leisten können: Der Rolle der Kommunen im Staat entspricht vor allem die Schaffung infrastruktureller Rahmenbedingungen und die Lösung spezifischer örtlicher Problemlagen, nicht dagegen die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.

7. Echte politische Partnerschaft: Auf dieser Grundlage besteht ein berechtigtes Interesse des Landes, von den Kommunen bei seiner eigenen Konsolidierungspolitik unterstützt zu werden. Das beinhaltet die kommunale Bereitschaft, ohne Vorfestlegungen über Aufgabenbestände, Mindeststandards und VerwaItungsstrukturen zu sprechen.

8. Bundesrecht geht nicht nur die Landesregierung an: Andererseits dürfen die niedersächsischen Städte und Gemeinden erwarten, künftig eng in die bundespolitische Positionierung jeglicher für sie finanzpolitisch bedeutsamer Themenfelder einbezogen zu werden.

9. Umfassende Beantwortung von Zukunftsfragen nötig: Fragen wie die Bewältigung demographischer Veränderungen, die Auswirkungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes auf Einnahmen und Ausgaben von Land und Kommunen oder auch die Bewahrung des Sozialstaates durch notwendige Strukturreformen müssen frühzeitig und konsensorientiert mit den niedersächsischen Städten und Gemeinden erörtert werden. Nur so können die Kommunen und die in ihnen lebenden Bürgerinnen und Bürger sich frühzeitig und effektiv auf unvermeidbare Veränderungen einstellen.

10. Neue Formen des Dialogs erforderlich: Damit all dies gelingen kann, benötigt es neben inhaltlichen Veränderungen im Bereich der kommunalen Einnahmen und Ausgaben auch neue Formen des hochrangigen, verstetigten und partnerschaftlichen Dialogs zwischen Land und Kommunen.
Der Rat der Stadt Göttingen stellt diese Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung auch mit Blick auf die Organisationen und Einrichtungen, die für das soziale und kulturelle Leben in Göttingen einen wichtigen Beitrag leisten und deren Existenz durch die strukturelle Unterfinanzierung bedroht ist.


Beschluss:
Nach einer kleinen Änderung mit großer Mehrheit von SPD, CDU, B90/Grüne und Gö-Linke beschlossen.

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