Landesfeuerwehrschule in Celle

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 22. März 2011:

Die Landesregierung plant eine neue Landesfeuerwehrschule in Celle.
Finanziert werden soll das neue Ausbildungszentrum aus der Feuerschutzsteuer.
Bisher stehen den Kommunen 75 Prozent dieser Steuer zu. Das wären in diesem Jahr 36 Millionen Euro.
Dieser Betrag soll auf 24 Millionen Euro gedeckelt werden. Dies würde zu einer Mindereinnahme der Kommunen führen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Mit welchem Verlust würde die Stadt Göttingen belastet?

2. Mit welchen Konsequenzen ist letztendlich für die Feuerwehren zu rechnen?

3. Was gedenkt die Stadtverwaltung in dieser Hinsicht zu unternehmen?


Antwort der Verwaltung
Antwort erteilt: Erster Stadtrat Suermann

zu 1. Der kommunale Anteil der Feuerschutzsteuer betrug im Jahr 2010 24 Millionen Euro. Dieser Betrag soll den Kommunen jährlich weiterhin zur Verfügung stehen. Damit ist für 2011 nicht von einem Einnahmeverlust für die Stadt Göttingen auszugehen. Es wird jedoch für das Jahr 2011 und die Folgejahre ein erhöhtes Feuerschutzsteueraufkommen prognostiziert. Hiernach könnte der kommunale Anteil 27 Millionen Euro betragen, dennoch soll der kommunale Anteil auf 24 Mio. Euro begrenzt werden. Die anteiligen Mehrerträge von 30.000 Euro würden zukünftig der Stadt Göttingen entgehen.

zu 2. Es ist von keinen direkten Konsequenzen für die Feuerwehr Göttingen auszugehen.

zu 3. Die Verwaltung wird die Entwicklung aufmerksam beobachten.