Resolution: Beitritt zum Bündnis für eine Soziale Stadt

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne und Gö-Linke zum Rat am 15. Juni 2011:

Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Göttingen tritt dem „Bündnis für eine Soziale Stadt“ bei, beschließt den Gründungsaufruf und wird als Unterstützer des Bündnisses auf der Homepage genannt

Gründungsaufruf:
Berlin, 13. Januar 2011

Die soziale Differenzierung und Spaltung in Deutschland nimmt zu. Mehr denn je geht es darum, das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen zu unterstützen und Konflikte innerhalb der Wohn- und Stadtquartiere friedlich zu bewältigen. Damit nicht immer mehr städtische Wohnquartiere abgleiten und vorhandene soziale Brennpunkte wieder zu funktionierenden Nachbarschaften werden, mobilisiert das Programm "Soziale Stadt" Menschen und Ressourcen für eine positive Quartiersentwicklung und fördert das Zusammenwirken der verschiedenen Ressorts und Politikbereiche sowie der Akteure aus Zivilgesellschaft und Ökonomie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im konkreten Quartier vor Ort.
Um diesen innovativen Politikansatz zu unterstützen, hat ein Verbund von Auslobern – AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Städtetag, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Schader-Stiftung sowie vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung – im Jahr 2000 den bundesweiten Wettbewerb zum "Preis Soziale Stadt" ins Leben gerufen. Nahezu 1.000 Projekte wurden seit 2000 eingereicht und publik gemacht. Sie zeigen, wie sozialen Konflikten innerhalb von Nachbarschaften, der sozialen Entmischung sowie der krisenhaften Entwicklung ganzer Wohnquartiere begegnet werden kann und wie Integrationserfolge erzielt sowie nachhaltig gesichert werden können. Die Ergebnisse auch des diesjährigen Wettbewerbs bestätigen eindrucksvoll die Bedeutung des Programms "Soziale Stadt". Es muss auch in Zukunft ein zentrales Instrument der Städtebauförderung bleiben, das die Initiativen zahlreicher Akteure bei der sozialen Stabilisierung benachteiligter Quartiere wirksam unterstützt. Die für das Jahr 2011 von der Regierungskoalition beschlossene radikale Kürzung des Programms "Soziale Stadt" beseitigt dessen bedeutungsvollen strategischen Ansatz. Kernanliegen und Erfolgsgarantie des Programms, nämlich die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen, werden im Jahr 2011 nur eingeschränkt zugelassen.
Das bedeutet faktisch das Aus für das "Soziale" im Programm "Soziale Stadt". Wir – die Auslober des Preises "Soziale Stadt" – haben gemeinsam mit allen betroffenen Verbänden die Bundesregierung aufgefordert, von den beabsichtigten Kürzungen Abstand zu nehmen, leider weitgehend ohne Erfolg. Daher rufen wir gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund aus Anlass der heutigen Preisverleihung zur Gründung eines Bündnisses für eine Soziale Stadt auf.
Wir fordern alle, die sich für sozialen Frieden und solidarischen Zusammenhalt in den Wohn- und Stadtquartieren Deutschlands engagieren, zur Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf der Grundlage der Städtebauförderung auf: Treten Sie unserem Bündnis bei und unterstützen Sie in den nächsten Monaten die Forderung, das Programm "Soziale Stadt" im Jahr 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 zu fördern. Denn das Programm leistet einen wichtigen Beitrag, um die soziale Stabilität in unseren Städten zu sichern!

Begründung
Die Stadt Göttingen schließt sich der Forderung des Deutschen Städtetages und des „Bündnisses für eine soziale Stadt“ an die Bundesregierung an, die Mittel für das Programm der „Sozialen Stadt“ im Jahr 2012 nach den Kürzungen im Bundeshaushalt 2011 mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2010 – also von den auf 28 Mio. Euro gekürzten Mitteln wieder auf 95 Mio. Euro – zu erhöhen.

Das Programm der „Sozialen Stadt“ dient der sozialen Stabilität und der erfolgreichen Integration in den Städten, auch in Göttingen. Es muss deshalb gestärkt und darf vom Bund nicht gekürzt werden. Das Programm der „Sozialen Stadt“ hat im Stadtteil Göttingen-Grone mit der Verknüpfung von baulich-investiven Maßnahmen mit sozialen, arbeitsmarktpolitischen und Gemeinwesenprojekten eine erfolgreiche integrierte Stadtentwicklung ermöglicht. Der familien-freundliche Stadtteil Grone ist heute ein Vorbild für gelungene Integration und erfolgreiche Nachbarschaft.

Das gleiche Ziel verfolgt die Stadt Göttingen auch im Stadtteil Weststadt, für dessen Aufnahme in das Programm der „Sozialen Stadt“ sie sich mehr als fünf Jahre eingesetzt hat.
Seit 2010 ist die Weststadt nun im Förderprogramm der „Sozialen Stadt“, die Bürger arbeiten aktiv im Unterausschuss mit und hegen hohe Erwartungen an die Attraktivierung und Aufwertung ihres Stadtteils. Diese Erwartungen werden nun durch die drastische Kürzung in Höhe von 75 % der Fördermittel durch den Bund im Jahre 2011 bitter enttäuscht.

Die Stadt Göttingen kann die geplanten Projekte im Stadtteil Weststadt nicht aus eigenen Haushaltsmitteln realisieren. Sie ist auf die Förderung der „Sozialen Stadt“ unbedingt angewiesen. Deshalb soll ein Beitritt zum „Bündnis für eine Soziale Stadt“ dabei helfen, gemeinsam mit anderen betroffenen Städten, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Mieterbund, dem vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und vielen anderen Organisationen den Bund dazu zu bewegen, dieses außerordentlich erfolgreiche Programm wieder auf das vorherige arbeitsfähige Maß aufzustocken. Wer Integration ernst meint, muss auch die dazu erforderlichen Mittel bereitstellen.


Beschluss:
Mit großer Mehrheit von SPD, CDU, B90/Grüne und Gö-Linke direkt beschlossen

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