Lärmsanierung entlang der Bahntrasse im Bereich Leineberg

Antrag zur Sitzung des Rates am Stadt am 15. Juni 2011:

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und bei der DB Netz AG dafür einzusetzen, dass der Göttinger Stadtteil Leineberg in den Maßnahmenkatalog des Nationalen Verkehrslärmschutzpaketes II als belastetes Wohnquartier aufgenommen wird.
Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Göttingen an die Göttinger Bundestagsabgeordneten, sich beim Ministerium und der Bahn für eine Berücksichtigung des Leinebergs in dem o. g. Programm einzusetzen.

Begründung
Die Anwohner des Leinebergs klagen seit längerem über verstärkte Lärmimmissionen von der Bahnstrecke entlang ihres Wohnquartiers. Lärmbelästigung ist nicht nur ein Ärgernis, sondern kann auch zu beträchtlichen Gesundheitsschäden führen, von einer Schmälerung der Lebensqualität ganz zu schweigen. Die Stadt und die politisch Verantwortlichen sind daher aufgerufen zu handeln.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung möchte mit dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II die belastenden Auswirkungen des Verkehrslärms auf ein vernünftiges Maß begrenzen. Im Schienenverkehr soll insbesondere entlang der hoch belasteten Strecken des Güterverkehrs eine Senkung der Geräuschgrenzwerte, sowie mit Maßnahmen am Fahrweg und am Fahrzeugbestand möglichst rasch wirksame Verbesserungen angestrebt werden. Das Programm sieht vor, dass mit jährlichen Mitteln von 100 Millionen Euro der bestehende Lärmsanierungsbedarf an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes bis zum Jahr 2020 abgearbeitet wird. Im Rahmen dieses Programms ist auch der Leineberg mit der stark belasteten Güterverkehrsstrecke in unmittelbarer Nachbarschaft zu berücksichtigen.


Beschluss:
mehrheitlich von SPD, B90/Grünen, FDP und Gö-Linke beschlossen

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