„Rathaus in Ketten“ auf dem Marktplatz

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Foto: © istockphoto.com/diosmic

 

Aktion gegen die Finanzpolitik von Bund und Land
Am Samstag, 25. Juni 2011 führen der SPD-Stadtverband Göttingen und die SPD-Ratsfraktion Göttingen die Aktion „Rathaus in Ketten“ auf dem Marktplatz durch. „Wir wollen durch diese Aktion auf die Missstände wirkungsvoll aufmerksam machen“, so die Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Horst Reinert und der Ratsfraktion Frank-Peter Arndt.

„Wie viele andere Städte auch, ist Göttingen inzwischen finanziell in Ketten gelegt. Bund und Länder wälzen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das engt den Gestaltungsspielraum der Städte ein und reduziert Kommunalpolitik zur Verwaltung des Mangels,“ erklärt die Finanzbeauftragte des SPD-Stadtverbandes Sylvia Binkenstein.

Reinert ergänzt: „Unter diesem Motto soll darum die Göttinger Bevölkerung durch eine landesweite Aktionswoche Ende Juni auf die katastrophale Finanzsituation der Kommunen aufmerksam gemacht werden. Seit Jahren werden Städten und Gemeinden immer weitere Aufgaben zugewiesen, ohne dass sie entsprechende Finanzmittel dafür bekommen. Damit muss Schluss sein“.

„Die Menschen sind zu Recht wütend, weil die Kommunen zu zahlreichen Einschnitten gezwungen sind. Oft ist aber gar nicht bekannt, dass dies in der Verantwortung der Bundes- und Landesregierung liegt. Rat und Verwaltung hier vor Ort müssen dann mit den leeren Kassen klarkommen“, informiert Arndt: „Unsere Rathäuser werden von Bundes- und Landtag in Ketten gelegt. Dagegen wehren wir uns.

Die Veranstaltung findet am Samstag, 25. Juni 2011, in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr auf dem Marktplatz statt.

 


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