Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung in Göttingen

Anfrage zum Sozialausschuss am 5. Juli 2011:

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt auch in Göttingen kaum bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen an. Das bürokratische Antragsverfahren des Bundes im Landkreis Göttingen schreckt viele Familien ab.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Kinder sind in der Stadt Göttingen leistungsberechtigt?

2. Wie viele Anträge nach Leistungsarten liegen der Verwaltung bisher vor?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das derzeitige aufwändige Antragsverfahren (pro Leistungsart und Kind ein mehrseitiger Antrag alle 6 Monate) zu vereinfachen?

4. Warum sind die Antragsvordrucke im Landkreis Göttingen länger als in anderen Orten?
Frau Ministerin von der Leyen spricht öffentlich von Anträgen mit 2 Seiten, im Landkreis Göttingen umfassen die Anträge 5 Seiten.

5. Welche Vorschläge hat die Verwaltung, um das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder zu verbessern?

6. Welche Hilfen für bedürftige Kinder- und Jugendliche sind nach Auffassung der Verwaltung wirklich wirksam?

Antwort

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung in Göttingen

Zu 1.
ca. 3.400 Kinder

Zu 2.
Zur Anzahl der Anträge je Leistungsart können keine Angaben gemacht werden, da diese Zahlen manuell ermittelt werden müssen.
Bisher wurden mit Stichtag 04.04.2011 im SGB II-Bereich
- 353 mehrtägige Klassenfahrten
- 49 eintägige Schulausflüge
- 2 Lernförderung/Nachhilfe
- 19 Fahrtkosten zur Schule
- 334 Mittagessen in der Schule (Kita-Verpflegung wird erst Ende Juli direkt mit dem FB Jugend abgerechnet)
- 61 Teilhabe am sozialen/kulturellen Leben
Bewilligungen erteilt.

Zu 3.
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist Ende März 2011 rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft gesetzt worden. Anfang April 2011 wurden durch den Landkreis Göttingen Regelungen für die SGB II-Leistungsberechtigten getroffen. Am 25.05.2011 wurde durch den Niedersächsischen Landtag die Zuständigkeit für leistungsberechtigte Kinder nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (incl. Wohngeldkinder) im Ausführungsgesetz SGB II verabschiedet. In der kurzen Zeit in der sich das Bildungs- und Teilhabepaket in der Umsetzung befindet, können von der Verwaltung noch keine Möglichkeiten aufgezeigt werden, die zu einer Entbürokratisierung des vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Verfahrens führt.

Zu 4.
Diese Frage wird an den Landkreis Göttingen als örtlichen Träger des SGB II weiter geleitet.

Zu 5. + 6.
Die Stadt Göttingen ist in ihrer Informationspflicht gegenüber den leistungsberechtigten Familien durch verschiedene Anschreiben und Auslegung der Antragsunterlagen über Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbände etc. voll umfänglich nachkommen. Wie die Erfahrungen mit der SozialCard in Göttingen zeigen, wäre ein Zugang der Betroffenen zu den Leistungen ohne Antragsverfahren sinnvoll und wünschenswert. Niederschwellige Angebote im Stadtteil für die Kinder und Jugendlichen erreichen die Betroffenen direkt ohne Zugangsschwellen. Hierzu wäre eine Pauschalierung der Bundesmittel für die Kommunen sinnvoll ohne Detailabrechnung über den Einzelfall.