Programm der Sozialen Stadt Weststadt

Antrag zum Sozialausschuss am 5. Juli 2011:

Seit 2010 ist die Weststadt im Förderprogramm der „Sozialen Stadt“, die Bürger arbeiten aktiv im Unterausschuss mit und hegen hohe Erwartungen an die Aufwertung ihres Stadtteils.

Der Bund hat jedoch die Fördermittel des erfolgreichen Programms der „Sozialen Stadt“ um unglaubliche 75 % im Jahr 2011 gekürzt. So hat Göttingen für den Stadtteil „Weststadt“ durch die Kürzung des Bundes im Jahr 2011 anstelle der beantragten 600.000 Euro lediglich 200.000 Euro erhalten. Die Erwartungen der Bürger in der Weststadt wurden durch diese drastische Kürzung des Bundes bitter enttäuscht.

Der Rat der Stadt Göttingen hat sich auf seiner letzten Sitzung am 15. Juni 2011 gegen diese massiven Einschnitte mit seinem Beitritt zum „Bündnis für eine soziale Stadt“ gewehrt.


Frage 1:
Wie sieht nach den aktuellen Informationen der Verwaltung die künftige Förderung des Programms der Sozialen Stadt ab 2012 aus?

Frage 2:
Welche Vorhaben und Projekte können mit dem vorhandenen Finanzrahmen noch realisiert werden?

Frage 3:
Welche Vorschläge hat die Verwaltung, wie auch auf politischem Wege Einfluss genommen werden kann, damit das Programm der „Sozialen Stadt“ wieder auskömmlich finanziert und auch in der Göttinger Weststadt erfolgreich umgesetzt werden kann?

Antwort
Anfrage
Programm der Sozialen Weststadt


Zu Frage 1.
Als Ergebnis der Sonderbauministerkonferenz am 28.06.2011 in Berlin beabsichtigt die Bundesregierung erneut, die Städtebauförderungsmittel des Bundes weiter drastisch zu kürzen. Nach den Planungen des Bundes sind für das Jahr 2012 410 Mio. € vorgesehen und würden damit um rd. 45 Mio. € unter dem bereits extrem gekürzten Budget für das Jahr 2011 liegen, in dem schon 80. Mio. € weniger für die Städtebauförderung zur Verfügung standen als noch im Jahr 2010 mit 535 Mio €. Zwar ist geplant, das Programm „Soziale Stadt“ von  28,5 auf 40 Mio. € aufzustocken, aber auch dieser Betrag liegt weit unter der Fördersumme von 95 Mio. € im Jahr 2010.

Im Jahr 2010 wurde für das Sanierungsgebiet „Alt-Grone“ ein Zuschuss in Höhe von 500.000 € und für 2011 – 370.000 € bewilligt. Für 2012 werden keine Mittel mehr beantragt.

Für die „Weststadt“ wurde 2010 ein Zuschuss in Höhe von 200.000 € bewilligt. Im Jahr 2011 wurden vom Land Niedersachsen für das Gebiet „Westlich Maschmühlenweg“ statt beantragter 613.000 € lediglich 200.000 € bewilligt. Für 2012 wurde ein Zuschuss in Höhe von 642.000 € beantragt.

Zu Frage 2.
Die investiven Vorhaben wie der Ausbau der musa, die Modernisierung des Elisabeth-Heimpel-Hauses, die Einrichtung eines Familienzentrums, der Ausbau des Jugendzentrums Maschmühle und die Schaffung einer Nachbarschaftseinrichtung sind nach derzeitigem Stand finanziell nicht umsetzbar. Die Verwaltung bemüht sich um eine Mittelübertragung zwischen den einzelnen Gebieten der Sozialen Stadt in Göttingen, um zumindest ein Vorhaben der sozialen Infrastruktur in der Weststadt umsetzen zu können.

Zu Frage 3.
Der Rat der Stadt Göttingen ist mit Beschluss vom 15.06.2011 dem „Bündnis für eine Soziale Stadt“ beigetreten. Gegen die aktuell bekannt gewordenen Kürzungsvorhaben in der Städtebauförderung für das Jahr 2012 liegen Resolutionen und Stellungnahmen der Sonderbauministerkonferenz als auch des Deutschen Städtetages vor. Die Region Hannover hat zu den Auswirkungen der Kürzungen im Bereich der Sozialen Stadt eine Anhörung durchgeführt. Die örtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten über die Auswirkungen der Mittelkürzungen informiert werden.