SPD kritisiert: Inklusion erneut aufgeschoben

Gabi Andretta Kleiner
 

Enttäuscht reagierten die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) und der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt auf die Ankündigung des Kultusministers Bernd Althusmann, dass in dieser Wahlperiode nicht mehr mit der Umsetzung eines niedersächsischen Inklusionsgesetzes zu rechnen sei. Ursprünglich geplant als Starttermin war das neue Schuljahr 2012/2013.

„Es ist ein Armutszeugnis dieser Landesregierung, wenn die gemeinsame Beschulung weiter auf die lange Bank geschoben wird. Bereits im März 2009 hat die Bundesrepublik die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und damit als geltendes Recht anerkannt. Seitdem warten die Eltern vergeblich darauf, dass das Recht auf Inklusion endlich umgesetzt wird. Offenbar macht in Niedersachsen der Finanzminister die Schulpolitik“ so Andretta.
Auch für Göttingen bedeute dies, dass Eltern erneut um Plätze für ihre Kinder in Integrationsklassen kämpfen müssten und abhängig von der Bereitschaft der Schulen seien.
„Eine gesetzliche Regelung hätte diesen unwürdigen Marathonlauf der Eltern beendet!“ so Frank-Peter Arndt.
Bereits zu diesem Schuljahr sei es nur knapp gelungen, ausreichend Schulplätze zu finden. „Damit beginnen die gleichen Verteilungskämpfe wie immer, unter denen Eltern und Kinder leiden!“

Zudem verzögere die erneute Verschiebung, dass sich die allgemein bildenden Schulen für die Inklusion gut vorbereiten könnten. „Ohne Gesetz sind die Rahmenbedingungen unklar, da ist es nur verständlich, wenn Schulen zögerlich sind!“

Erst vor einem Monat habe eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben, dass in Deutschland 23,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf gemeinsam mit anderen Kindern unterrichtet würden. Andretta und Arndt: „In Niedersachsen liegt dieser Anteil bei gerade einmal bei 7,9 Prozent – das ist der letzte Platz. Doch statt endlich zu handeln, treten CDU und FDP beim Thema Inklusion weiter auf die Bremse.“

 


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