Recht auf Teilhabe und Bildung für alle Kinder

Antrag zur konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 11. November 2011:

Integrative Krippenbetreuung nach Modellphase endlich verbindlich regeln

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Verwaltung auf, in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden beim Land Niedersachsen darauf hinzuwirken, dass die aus dem Göttinger Modellprojekt „Integrierte Krippenbetreuung“ gewonnenen Erfahrungen in der geplanten Richtlinie zur „Integrativen Krippenbetreuung“ berücksichtigt werden. Ein gesetzlicher Rahmen soll rechtzeitig vor Beginn des Kita-Jahres im August 2012 verbindlich und dauerhaft realisiert werden.
Ziel soll es sein, die integrative und langfristig inklusive Betreuung und Förderung von Kindern unter drei Jahren nachhaltig und in fachlich angemessener Qualität sicher zu stellen.

Begründung
Nach einem Ratsbeschluss, die integrative Betreuung von Krippenkindern modellhaft zu erproben, beteiligen sich vier Göttinger Kindertagesstätten am Modellprojekt des niedersächsischen Sozialministeriums zur gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Alter unter drei Jahren.
Das Projekt soll Erkenntnisse über notwendige Rahmenbedingungen liefern.
Integrative Betreuung und Förderung von sehr jungen Kindern stellt einen hohen Anspruch an die Einrichtungen. Die Ausstattung mit Fachpersonal und die Größe der Gruppen und eine auskömmliche Finanzierung durch das Land sind wichtige Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung
Da ab 2013 jedes Krippenkind einen Anspruch auf Betreuung hat, sollen entsprechende Standards für integrative Krippenbetreuung erprobt werden.
Es besteht ein besonderes Interesse, dass bei einer eventuellen DVO zum Kitagesetz vor allem die Erkenntnisse zur Anzahl der Kinder, die personelle Ausstattung mit heilpädagogischem Fachpersonal und die Anzahl der Verfügungsstunden so festgelegt wird, dass eine gelungene integrative Förderung und Betreuung der Kinder erreicht wird.
Da das Göttinger Modellprojekt nicht evaluiert wird, sollen die Erfahrungen aus dem Projekt über die kommunalen Spitzenverbände an das Land weitergeben werden.
Da von der Landesregierung bisher keine verbindlichen Aussagen gemacht wurden, ob und wann mit einer gesetzlich verbindlichen Förderung der Integrativen Krippenbetreuung zu rechnen ist und lediglich die vage Ankündigung kursiert, dass möglicherweise zum 1.7.2012 mit einer entsprechenden DVO zum Kitagesetz zu rechnen sei, ist eine Initiative der Stadt und der kommunalen Spitzenverbän-de dringend geboten.
Gleichzeitig ist es notwendig darauf hinzuwirken, dass der vorgesehene Zeitpunkt für eine eventuelle Erweiterung des Kitagesetzes, vorgezogen wird, damit Eltern und Einrichtungen Planungssicherheit für das Kitajahr 2012 erhalten.

 

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig in den Jugendhilfeausschuss zur Beratung verschoben.