Kulturzentrum Godehardstraße

Öffentliche Anfrage nach § 10 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen


Der Rat hat mit Beschluss vom 11.11.2011 der Vorlage der Verwaltung zur Neufestsetzung der Nutzungsentgelte im Kulturzentrum Godehardstraße 19-21 zugestimmt.

In der Zwischenzeit wurden die Mieter über die schrittweise Umsetzung der Erhöhung der Nutzungsentgelte ab 1.1.2012 informiert.

Einzelne Mieter haben sich an die Ratsfraktionen gewandt, weil sie wirtschaftlich nicht in der Lage seien, diese Mieterhöhungen aufzubringen.

Hiermit fragen wir die Verwaltung:

- Welche Mieter haben sich bisher an den Vermieter FB Gebäudemanagement gewandt mit dem Hinweis darauf, dass sie die geplante sukzessive Mieterhöhung überfordern würde?
- Wurden frühere Vereinbarungen mit Mietern wie z.B. stundenweise Übernahme von Hausmeisteraufgaben bei der jetzigen Mieterhöhung berücksichtigt?
- Hat es aufgrund der Mieterhöhungen bereits Kündigungen oder Ankündigungen von Kündigungen gegeben?
- Sucht die Verwaltung nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nutzern, denn es ist nicht das Interesse des Rates, Kultureinrichtungen und Kulturanbieter finanziell so zu überfordern, so dass sie aus dem Kulturzentrum ausziehen müssten?
 

Antwort erteilt
Stadtbaurat Dienberg

a) Es hat sich bislang nur ein Mieter mit dem Wunsch auf Minderung des Nutzungsentgeltes an den Fachbereich Gebäude und Immobilien gewandt.

b) Ja. Für diverse Mieter sind Sonderregelungen getroffen worden, um die Erhöhung der Nutzungsentgelte schrittweise vorzunehmen und sogar über mehrere Jahre gestaffelt zu gestalten. Hierbei wurden Vereinbarungen mit einzelnen Mietern, die sich möglicherweise mietreduzierend auswirken könnten, bereits einbezogen. Auch die speziellen baulichen Verhältnisse in dem betagten Gebäude sind berücksichtigt worden. Soziale Aspekte wie zum Beispiel der besonderen Jugendförderung wurde Rechnung getragen. Kleinere Hausmeistertätigkeiten eines Mieters haben im Rahmen der Sonderregelungen Berücksichtigung gefunden.

c) Nein. Einzig ein Mieter hatte in seinem Anruf am 12.12.2011 erwogen, sich nach neuen Räumen umzusehen, dann aber geäußert, das Mieterhöhungsverlangen anwaltlich prüfen zu lassen.

d) Durch die moderate stufenweise Anhebung der Nutzungsentgelte sind mit allen weiteren Nutzern bereits einvernehmliche Lösungen bei der Umsetzung der vom Rat der Stadt beschlossenen Entgelterhöhung gefunden und getroffen worden. Der Rechtsberater des Mieters (siehe c) hat inzwischen Kontakt zum Fachdienst Immobilienmanagement aufgenommen. Ihm ist angeboten worden, einen schriftlichen Einigungsvorschlag zu unterbreiten, der bislang nicht eingegangen ist.