Neuaufstellung der Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung in Südniedersachsen

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen, die Fusion der drei großen kommunalen Anbieter von Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göttingen zu prüfen und vorzubereiten. Fusionieren sollen die VHS Göttingen e.V., die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR sowie die Kreisvolkshochschule des Landkreises Göttingen. Aufgrund der Komplexität der rechtlichen und steuerrechtlichen Fragestellungen einer solchen Fusion der drei kommunalen Bildungsträger werden Stadt und Landkreis Göttingen aufgefordert, zeitnah die hierzu erforderlichen Gutachten in Auftrag zu geben.


Begründung

Die Aufgaben der VHS Göttingen e.V., der kAöR sowie der KVHS als kommunale Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Berufsorientierung und Beschäftigungsförderung zeigen heute erhebliche Überschneidungen, bis hin zu Konkurrenzen.
Die Bildung einer gemeinsamen kommunalen Erwachsenenbildungseinrichtung in der Region Südniedersachsen bündelt und konzentriert die vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen und fördert Synergien. Als erweiterte Einrichtung, kann sie den Folgen des demografischen Wandels gezielter begegnen.
Die Erwartung an eine solche Fusion besteht darin, in einer zeitgemäßen regionalen Aufstellung die vorhandenen Bildungs- und Beschäftigungsangebote den Einwohnern von Stadt und Landkreis gleichermaßen qualitätsvoll zur Verfügung zu stellen sowie durch eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen die kommunalen Zuwendungen für die Regiekosten zu mindern. Nach dem Nds. Erwachsenenbildungsgesetz würde eine solche gemeinsame regionale VHS zudem eine höhere Landesförderung erhalten.

- Die VHS Göttingen e.V. wurde 1948 von der Stadt Göttingen und den Gewerkschaften neu gegründet. Die VHS Göttingen e.V. ist eine Dienstleistungseinrichtung für Bildung, Qualifizierung und Beratung. Die VHS Göttingen e.V. besitzt einen ausgeprägten Schwerpunkt in der beruflichen Bildung sowie in der Beschäftigungsförderung, sie wirbt in erheblichem Umfang, Mittel des ESF für die Region ein. Die Organisation als eingetragener Verein gilt als unzeitgemäß, weshalb der Vorstand der VHS bereits in der Vergangenheit auf eine Umwandlung in eine gGmbH unter Beteiligung der Stadt Göttingen als Gesellschafterin angestrebt hat. Die VHS Göttingen e.V. erhält einen jährlichen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt.
- Die Kreisvolkshochschule Göttingen ist die kommunale Weiterbildungseinrichtung des Landkreises Göttingen und wird als Amt/Regiebetrieb geführt. Die KVHS ist ausgerichtet auf das Bildungsangebot im ländlichen Raum und hat sich zuletzt auch zum Dienstleister für Eingliederungsmaßnahmen nach dem SGB II entwickelt.

- Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR ist Träger der Beschäftigungsförderung sowie der Aus- und Weiterbildung als auch der sozialen Betreuung von Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt vorrangig nach dem SGB VIII und dem SGB II. Dies erfolgt u.a. durch den Betrieb von Jugendwerkstätten, durch Jugendberufshilfe, Ausbildungsförderung sowie durch Beschäftigungsangebote und Eingliederungsmaßnahmen. Die kAöR wirbt seit vielen Jahren erfolgreich Drittmittel von Land, Bund und der EU für örtliche Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen ein. Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR erhält Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt.

Eine Fusion dieser drei kommunalen Anbieter der Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung verlangt die Lösung einer neuen gemeinsamen Rechtsform unter Beibehaltung des Einflusses der kommunalen Träger Stadt und Landkreis Göttingen. Hierbei müssen die Auswirkungen der möglichen Rechtsformen und ihrer Implikationen geprüft und bewertet werden.

Um das Angebot der Erwachsenenbildung auch in der Fläche nach einer Fusion zu erhalten, sollen Zweigstellen einer gemeinsamen Volkshochschule in Hann. Münden, Duderstadt und Friedland weiter erhalten bleiben.
Der künftige neue kommunale Träger der VHS Südniedersachsen soll auch offen sein für weitere Beitritte anderer interessierter örtlicher Volkshochschulen in der Region.

Ratsbeschluss:
Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft einstimmig beschlossen
(ein Bericht über die Ausschussberatungen soll zusätzlich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit erfolgen)