Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus von 10.01.2012

Resolution
der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Gö-Linke und Piraten im Rat der Stadt Göttingen

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen missbilligt das Vorgehen der Polizei vom 10.01.2012 am Rande einer Veranstaltung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit dem Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse auf dem Uni-Campus.


Begründung

Anlässlich einer Veranstaltung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) am 10.01.2012 mit Innenminister Schünemann riefen mehrere Organisationen, unter anderem die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer friedlichen Demonstration im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) der Universität Göttingen gegen die restriktive Asyl- und Sicherheitspolitik Uwe Schünemanns (CDU) auf. Es formierte sich eine friedliche Demonstration vor dem Hörsaal, in welchem die Veranstaltung stattfand.

Wie sich mittlerweile aus diversen Internetvideo- und Videomitschnitten, unter anderem des NDR ergibt, kam es ohne erkennbaren Anlass zu einem eskalativen und gewalttätigen Vorgehen der Polizei. Hierdurch wurden zahlreiche Studierende verletzt. Zudem wurde das hohe Gut des Rechts auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, als eine Sitzblockade ohne vorherige Ankündigung und unter Anwendung von massiver Gewalt beendet wurde. Anstatt den friedlichen Protest in der Universität, dem Hort kritischen Diskurses und freier Meinungen, gewähren zu lassen, griff die Polizei in diese Sphäre der argumentativen Auseinandersetzung ein und sorgte letztendlich mit ihrer gewalttätigen Eskalation für zahlreiche Verletzungen auf Seiten der Schünemann-Kritikerinnen und Kritiker.

Der Rat der Stadt Göttingen solidarisiert sich mit den verletzten und in ihren Grundrechten eingeschränkten Studierenden. Er fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.
 

Ratsbeschluss:

Mehrheitlich wurde beschlossen, einen Direktbeschluss zu fassen.
Der Antrag wurde anschließend mehrheitlich beschlossen.