Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zu "Netto"

Gö-Linke-, SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-, Piraten- Fraktion und CDU-FDP-Gruppe
im Rat der Stadt Göttingen

zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 13. Juli 2012

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:


1. Der Rat der Stadt Göttingen unterstützt das Anliegen der Beschäftigten der EDEKA Tochter Netto und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dass das  Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsschutzgesetz auch für alle Beschäftigten dieses Unternehmens uneingeschränkt zu gelten hätten.

2. Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt das gegen die Interessen der  Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden gerichtete Vorgehen der NETTO Geschäftsleitung, Märkte überraschend von einem Tag auf den anderen zu schließen. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft (Koalitionsfreiheit) muss verteidigt werden.

3. Der Rat der Stadt Göttingen fordert die NETTO Geschäftsleitung auf, sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konstruktiv und lösungsorientiert mit der Zielsetzung der Behebung der Mängel bei den Arbeitsbedingungen und dem Erhalt der Arbeitsplätze zu verständigen.

4. Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Geschäftsleitung der EDEKA-Tochter NETTO zu Gesprächen mit der Stadt Göttingen auf mit dem Ziel, Göttingen als Standort für die NETTO Märkte zu erhalten.


Begründung:

Unter anderem ist durch regionale und überregionale Medienberichte im TV, Rundfunk und Zeitungen bekannt geworden, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten Frauen und Männer der EDEKA-Tochter NETTO vor allem in Südniedersachsen und in der Stadt Göttingen schlecht sind.  Die Nichteinhaltung geltender Arbeitsschutzgesetze, z. B.  des Arbeitszeitgesetzes, der missbräuchliche Arbeitseinsatz von Auszubildenden (AZUBI), Lohndumping, prekäre Beschäftigung, Arbeitsverdichtung und unbezahlte Überstunden sind nur einige der Geschäftsentscheidungen zulasten der Beschäftigten.
 

Diese Geschäftspraktiken trugen dazu bei, dass sich viele Beschäftigte gewerkschaftlich organisierten, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beitraten und bundesweit die ersten gewerkschaftlichen Vertrauensleute wählten. Diese erstreiten nun  Stück für Stück die Einhaltung und Umsetzung der Arbeitsschutzgesetzte und der Tarifverträge. Die Anliegen der Beschäftigten wurden von Politikerinnen und Politikern einiger Parteien unterstützt, sie stellten sich unter anderem als Patinnen und Paten verschiedener NETTO Filialen zur Verfügung.


In der Folge ging die Leitung der EDEKA-Tochter dazu über, gerade die Filialen zu schließen (bisher Reinhäuser Landstraße, Rosdorfer Weg, Hauptstraße in Geismar und Geismar Landstraße), in denen gewählte gewerkschaftliche Vertrauensleute arbeiteten. Ein weiterer Abbau  von Arbeitsplätzen ist zu erwarten. Die Nahversorgungssituationen sind durch die Schließung der NETTO-Filialen deutlich verschlechtert worden.  Davon sind ältere Menschen und solche mit Gehbehinderungen besonders beeinträchtigt.
Die Gerüchte um beabsichtigte Schließung der Filiale in der Königsallee verdichten sich jeden Tag mehr.


Nach Auskunft der Gewerbeaufsichtsämter können aus Personal- und Kapazitätsgründen jenseits von konkreten Beschwerdefällen keine Kontrollen zur Einhaltung bestehender Arbeitnehmerrechte durchgeführt werden. Verdi zufolge werden AZUBI nachweislich im ersten und zweiten Ausbildungsjahr als Marktleiter eingesetzt. Berufsschulen wie die Göttinger BBS I hätten sich bei NETTO bereits darüber beschwert, dass die AZUBI nicht am Berufsschulunterricht teilnähmen, weil sie andere Aufgaben in den Filialen zu übernehmen hätten. Von NETTO vorausgesetzte und unentgeltliche Vor- und Nacharbeiten in den Filialen gehen zum einen zulasten der Freizeit der Beschäftigten und zum anderen zulasten der Sozialversicherungsträger und der Finanzämter, denen Einnahmen in spürbaren Maße verloren gingen.