Live-Musik-Clubs stärken

Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Göttingen

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit privatwirtschaftliche Live-Musik-Clubs in Göttingen von der Vergnügungssteuer befreit werden können, wenn diese mindestens 30 Live-Musikkonzerte mit lokalen Bands im Laufe eines Jahres durchführen.
Die Vergnügungssteuersatzung soll entsprechend angepasst werden.


Begründung:
Die Attraktivität der Universitätsstadt Göttingen wird für Studierende nicht nur durch die Qualität des Bildungsangebots, sondern in nicht unerheblichem Maße auch durch das Freizeit- und Kulturangebot geprägt.

Die kulturelle Vielfalt in Göttingen bereichern mit Live-Konzerten traditionell gerade auch die kleinen Musiklokale und -clubs. Der in den vergangenen Jahren durch erhöhte GEMA-Tarife, Künstlersozialkasse, Vorverkaufs-Gebühren, USt, steigende Kosten für die Bühnentechnik etc. immer höhere finanzielle Aufwand für solche Live-Konzerte muss von diesen Lokalen durch Mehreinnahmen bei Discoveranstaltungen aufgefangen werden.

Solche Live-Musik-Clubs werden von der Stadt Göttingen bisher insgesamt über das Rockbüro Göttingen e.V. im Rahmen seiner Projektförderung (20.500 € p.a.) unterstützt. Dennoch sehen sich die privatgewerblichen Musik-Club-Betreiber einem erheblichen Kostendruck ausgesetzt und haben z.T. Existenzsorgen.

Diese Live-Musik-Clubs nach der Vergnügungssteuer zu besteuern, entspricht nicht ihrem kultur-politischen Engagement. Live-Musik-Clubs, die nicht ausschließlich einem gewerblichen Zweck dienen, sondern auch Kulturförderung von lokalen Bands durch Quersubventionierung von kom-merziellen Disco-Veranstaltungen leisten, sollen durch Verzicht der Stadt Göttingen auf die bisher abgeführte Vergnügungssteuer in ihrer Existenz unterstützt werden. 

Es ist ausdrücklich im Interesse der Universitätsstadt Göttingen, die vorhandenen Auftrittsmög-lichkeiten für lokale Bands auch in den privaten Clubs zu erhalten, als auch für das junge Publikum attraktive Live-Konzerte in den bereichen Rock, Pop, Folk , Blues, Jazz usw. anzubieten. Mit solchen Live-Konzerten mit lokalen Gruppen kann i.d.R. kein Gewinn erzielt werden, im Gegenteil, sie sind durch hohe Auflagen oft verlustträchtig, bereichern jedoch das kulturelle Leben und die Attraktivität unserer Stadt.
Clubs, die sich in einem Umfang von mind. 30 Live-Konzerten p.a. engagieren (vorhandener Erfahrungswert), sollen durch Verzicht auf die Vergnügungssteuer unterstützt werden.