Änderungsantrag zur Finanzvereinbarung

Änderungsantrag zu TOP 3.1. der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen

Der Rat möge beschließen:
1. Um das Binnenverhältnis von Stadt und Landkreis und den Finanzausgleich zwischen beiden Seiten vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über eine Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode zu klären, wird die Verwaltung beauftragt, das Land zu bitten, wie im Gutachten zu „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ angeregt (S.293 f.), „den Status der Stadt unterhalb der Kreisfreiheit zu stärken – bis hin zu ihrer Position im Finanzausgleich“.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Konsequenzen sich aus dieser angeregten Statusverbesserung für die Aufgabenwahrnehmung und die finanzielle Situation der Stadt ergeben und ob und in welcher Form diese Statusverbesserung rechtlich umsetzbar ist.
3. Die Stadt Göttingen regt die Gründung eines gemeinsamen Unterausschusses der Finanzausschüsse von Stadt und Landkreis zur Erarbeitung einer fusionsfähigen Finanzvereinbarung bis September 2013 an. Grundlage sollen die zwischen den Verwaltungen abgestimmten aufgabenbezogenen Kosten zum aktuellen Stand sein.
4. Weiterhin gilt die Beschlusslage der Ratssitzung am 17.2.2012.

Begründung:
In der Sitzung des Göttinger Stadtrats am 17.2.2012 hat der Rat der Stadt Göttingen unter TOP 15 „Kommunalstrukturen in Südniedersachsen / Status der Stadt Göttingen“ u.a. beschlossen:
Sollte das Land Niedersachsen das im Gutachten zu den Kommunalstrukturen in Südniedersachsen von Professor Dr. Hesse vorgeschlagene Modell der Stärkung des Status der Stadt Göttingen unterhalb der Kreisfreiheit nicht weiter verfolgen und ein angemessener Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen nicht möglich sein, ist im Rahmen der Neuordnung der Gebietsstrukturen in Südniedersachsen auch die Kreisfreiheit der Stadt Göttingen als ernsthafte Alternative zu verfolgen.
Bislang hat das Land das von Prof. Dr. Hesse vorgeschlagene Modell nicht weiter kommentiert, geschweige denn weiterentwickelt. Auch konnte ein angemessener Finanzausgleich in vertrauensvollen Verhandlungen mit dem Landkreis leider nicht erzielt werden. Deshalb halten wir es zur Wahrung der Interessen der Stadt Göttingen für notwendig, diesen Antrag zu stellen.