Stumpfebiel/Rückseite "New Yorker"

Im Jahr 2006 wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen der beabsichtigte, das ehemalige Sparkassengebäude Ecke Weender Straße / Stumpfebiel zu einer „NEW YORKER“- Verkaufsfiliale umzunutzen und entsprechend dieser Nutzung das Gebäude und dessen Umfeld umzugestalten.
Die Vorhabenträgerin erklärte mit diesem Vertrag ihre Absicht, die vorbenannte Liegenschaft in Abstimmung mit der Stadt umzugestalten sowie zu einer förderlichen Umgestaltung des Umfeldes beizutragen. Ferner erklärt sie ihre Bereitschaft, an der weiteren Entwicklung des gesamten Areales mitzuwirken.

Inhalte des Vertrages sind unter anderem
- die Gestaltung der Fassade
- die Durchführung der erforderlichen städtebaulichen Planung,
- die weitere städtebauliche Entwicklung des Areales nebst Durchführung eines
   Wettbewerbes

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wieso wurden die Vertragsbedingungen offensichtlich nicht eingehalten?
2. Müssen für eine Umgestaltung, von Seiten der Stadt, noch Voraussetzungen geschaffen werden?
3. Wann ist mit der Umgestaltung zu rechnen?
 

Frage:
Wieso wurden die Vertragsbedingungen offensichtlich nicht eingehalten? Müssen für eine Umgestaltung, von Seiten der Stadt, noch Voraussetzungen geschaffen werden? Wann ist mit der Umgestaltung zu rechnen?
Zu vorbenannter Anfrage wird wie folgt Stellung genommen:
 Die Vertragsbedingungen (Städtebaulicher Vertrag „Stumpfebiel“ v. 23.01.07) sind eingehalten worden!
 Kerninhalte des seinerzeitigen Vertrages waren a) die Gestaltung der nördlichen und östlichen Fassade des ehem. Sparkassengebäudes (jetzt New Yorker) sowie b) die Übernahme der Verfahrenskosten für die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes. Diesbezügl. hat der Vorhabenträger seine Verpflichtungen voll umfänglich erfüllt.
 Hinsichtl. der weiteren Entwicklung des Areales war der Vertrag eher perspektivisch angelegt – zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind beide Vertragsparteien zunächst davon ausgegangen, dass die derzeitige Parkplatzfläche im Stumpfebiel noch im Jahre 2010 bebaut werden würde.
 Diese Entwicklungsperspektive konnte durch den Grundstückseigentümer zunächst nicht realisiert werden. Es ist hierbei jedoch darauf hinzuweisen, dass der seinerzeitige Vertrag keine Bauverpflichtung vorsah – eine Vertragsverletzung liegt insoweit nicht vor.
 Aktuell werden hinsichtlich der baulichen Entwicklung auf dem „Parkplatzgelände“ jedoch Gespräche mit dem Eigentümer geführt – für die künftige Bebauung sind gastronomische Nutzungen, Wohnnutzungen und Büroflächen angedacht. Dies entspricht i.Ü. den Zielsetzungen des seinerzeitigen Vertrages.
 Es wurde vereinbart, die Gestaltung und Struktur der künftigen Bebauung im Rahmen eines Gutachterverfahrens zu klären; der seinerzeitige Vertrag sieht vor, dass sich der Eigentümer bezügl. seiner Flächen an den Kosten dieses Verfahrens beteiligt. Entgegen der seinerzeitigen Annahme bei Vertragsschluss muss dieses Verfahren das ehem. Stadtbadareal jedoch nicht mehr beinhalten, da im Rahmen der seinerzeitigen Verkaufsausschreibung bereits entsprechende Planungen durch den dortigen Investor erstellt worden sind.
 Die Verwaltung wird Ziele und Rahmenbedingungen eines solchen künftigen Verfahrens rechtzeitig im Ausschuss vorstellen.
 Ein konkreter Zeitrahmen für die Realisierung des Vorhabens kann derzeit noch nicht benannt werden. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, hier alsbald erste Ergebnisse im Ausschuss präsentieren zu können. Hinsichtlich des Realisierungszeitraumes wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Bauphase nicht parallel zu den Baumaßnahmen auf dem Stadtbadgelände hätte stattfinden können.