Einbürgerungszahlen durch bessere Information und Werbung erhöhen

Der Rat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu werben. Angesprochen werden sollen mit dieser Initiative insbesondere junge Ausländerinnen und Ausländern sowie die sogenannten „Optionskinder“. Weiterhin ist zu prüfen, wie Einbürgerungsverfahren transparenter, kundenfreundlicher, unbürokratischer und zeiteffektiver gestaltet werden können.


Begründung:
Grundvoraussetzung für die volle politische Teilhabe in Deutschland ist die deutsche Staatsbürgerschaft. Zur Förderung der politischen Teilhabe und demokratischen Kultur halten wir es daher für sinnvoll, dass lange hier lebenden Personen mit Migrationshintergrund das Recht zur Einbürgerung gewährt wird und sie von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. Der Trend ging in den vergangenen Jahren leider in eine andere Richtung: Nach einem durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 ausgelösten vorübergehenden Hoch sind die Einbürgerungszahlen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Allerdings lässt der Ausgang der Landtagswahl darauf hoffen, dass mit dem Wechsel zu einer Rot-GRÜNEN auch ein Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik stattfinden wird, verbunden mit einer Liberalisierung des Einwanderungsrechts. Wir halten den Zeitpunkt daher für günstig, jetzt mit der planvollen Vorbereitung einer Einbürgerungskampagne im Sinne dieses Antrags zu beginnen.
Beispiele anderer Städte zeigen, dass sich die Einbürgerungszahlen durch sinnvolle Kommunikationskonzepte steigern lassen: In Berlin beispielsweise stieg die Zahl der eingebürgerten Personen von 6.507 im Jahr 2004 auf 8.186 Personen im Jahr 2006 stärker als im bundesweiten Trend. Grund war laut Aussage des örtlichen Integrationsbeauftragten u.a. ein beschleunigtes und transparenteres Einbürgerungsverfahren sowie eine Informationskampagne unter dem Titel „Der deutsche Pass hat viele Gesichter“. Ähnliche Kampagnen wurden in Hamburg und Nordrhein-Westfalen beschlossen. Wir halten es für sinnvoll, in Göttingen eine ähnliche Informations- und Werbeoffensive für den deutschen Pass zu starten und unnötige Hindernisse systematisch aus dem Weg zu räumen.
Wir erheben diese Forderung aus humanitären Gründen. Dass die Betroffenen von der deutschen Staatsbürgerschaft aber auch auf dem Arbeitsmarkt profitieren, zeigt eine Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI): Die Chancen bei der Jobsuche und die Aussicht auf ein höheres Lohnniveau steigen. Die soziale Integration und der sozialer Aufstieg werden erleichtert. Die Eingebürgerten können ihre Fähigkeiten besser einbringen und der Staat muss deutlich weniger Geld für Integrationsbemühungen ausgeben. Nicht zuletzt fördert die Entscheidung, Deutscher zu werden, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Aneignung landesspezifischer Kenntnisse. Von ArbeitgeberInnen wird die Entscheidung zur Einbürgerung als positives Signal gewertet. Es dokumentiert die Bereitschaft zur Integration und Identifikation.“ (PM des HWWI v. 5.6.2008).
Da mit Blick auf die Universität und die Verschiebung der „Alterspyramide“ in der Region gerade junge Menschen für die Zukunft Göttingens von essentieller Bedeutung sind und für diese Zielgruppe erleichterte Einbürgerungsregeln gelten, sollten sie bei der zu konzipierenden Informationsoffensive in besonderem Maße berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die sogenannten „Optionskinder“, die von Geburt den deutschen Pass sowie den Pass ihres Herkunftslandes haben, sich aber zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine ihrer Staatsbürgerschaften entscheiden müssen.