Keine Zäune für Außengastronomie in der Fußgängerzone

Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Fußgängerzone keine Abzäunung von Außengastronomie zuzulassen, soweit dies rechtlich möglich ist.
2. Wo bereits entsprechende Genehmigungen erteilt wurden und die Möglichkeit der Rücknahme recht-lich gegeben ist, ist dies dem Rat zur Beratung vorzulegen.

Begründung:
Außengastronomie in der Göttinger Innenstadt ist eine wunderbare Sache. Allerdings hat Göttingens Innenstadt nicht viele Freiräume; Plätze, die auflockern und der Innenstadt Struktur geben. Die wenigen Plätze und einige Straßenabschnitte werden von der Außengastronomie immer stärker „zudekoriert“. Viele Gastronomen meinen, sie müssten ihr Areal „abgrenzen“ und ihre Konkurrenz übertrumpfen. Mit ihrer Außenbestuhlung nutzen die Gastronomen öffentlichen Raum in dem sie nichtöffentliche Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellen.
Als Sondernutzung sind z. B. Betrieb der Außengastronomie, Waren- und Informationsstände, Bauzäune, Gerüste, Container und Werbeschilder anzusehen. Dazu gehört nicht, dass die Gastronomen ihre Außenwirtschaft mittels Umzäunung "privatisieren". Die von Gastronomen beabsichtigten Abzäunungen ihrer Außenbestuhlung bedeuten auch einen Bruch mit der intendierten Ästhetik der neu gepflasterten und gestalteten Fußgängerzone.
Durch die Umzäunung bekommen die für die Außenbestuhlung genutzten Flächen in zunehmendem Maße privaten und exklusiven Charakter. Sie schaffen eine Atmosphäre, die mit den Inklusionsbemühungen der Stadt nicht vereinbar ist.