Finanzausgleich zwischen der Stadt und dem Landkreis Göttingen:

Gemeinsame Sitzung der beiden Finanzausschüsse

Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen:
Es soll eine gemeinsame öffentliche Sitzung der Ausschüsse für Finanzen der Stadt Göttingen und des Landkreises Göttingen stattfinden. Zu der Sitzung soll ein Vertreter/ eine Vertreterin des Niedersächsischen Ministerium des Inneren und Sport eingeladen werden, um den Vorschlag des Landes Niedersachsen für eine Ausgleichsregelung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen vom 24.6.2013 zu erläutern. Die Vorlage soll um die Ergebnisse der Gespräche am 27.6.2013 und 13.8.2013 aktuell ergänzt werden. Die Verwaltung der Stadt Göttingen und des Landkreises Göttingen werden gebeten, in der Sitzung die Grundlage der Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen jeweils aus ihrer Sicht darzustellen.

Begründung:
Die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen liegt bislang in den Händen der Hauptverwaltungsbeamten und der jeweiligen Fachverwaltungen. Das Land Niedersachsen hat erfreulicherweise in seinem Schreiben am 24.6.2013 einen eigenen Vorschlag für eine neue Ausgleichsregelung zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen vorgelegt. Eine Bewertung dieses Vorschlages wurde bisher von den Verwaltungen und Fachausschüssen der Stadt Göttingen und des Landkreises Göttingen nicht vorgenommen. Vor einer öffentlichen Bewertung und Beschlussfassung halten wir es für sinnvoll, die Details und die Auswirkungen der vom Land vorgeschlagenen Neuregelung des Finanzausgleichs in einer gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse zu erörtern.
Die Sitzung solle öffentlich stattfinden, denn sie dient auch dazu, mehr Transparenz in die laufenden komplizierten Verhandlungen zu bringen und den aktuellen Stand der Gespräche auch für Göttingens BürgerInnen verständlich darzustellen.
 

Antrag gestellt mit Bündnis 90/Die Grünen