Grabstätten von Sinti und Roma in Göttingen

Am 12. Oktober 2012 hat der Bundesrat auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Thüringen und Bremen einstimmig eine Entschließung zum "Dauerhaften Erhalt der Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen" (BR-Drucks. 543/12) gefasst. Die Bundesregierung wird darin vom Bundesrat aufgefordert sicherzustellen, dass die in Deutschland liegenden Gräber von im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma, die nicht unter den Schutz des Gräbergesetzes fallen, öffentlich gepflegt und auf Dauer erhalten werden.

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird aufgefordert, die Grabstätten der von im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma dauerhaft als denkmalgeschützte Familiengedächtnisstätten zu erhalten und die Gebühren auszusetzen.

Begründung:
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma setzt sich bei der Bundesregierung und den Bundesländern dafür ein, dass die Grabstätten von im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma dauerhaft als denkmalgeschützte Familiengedächtnisstätten erhalten werden.

Die Erhaltung der Grabstätten als Familiengedenkstätten der Sinti und Roma für die während des NS-Regimes verfolgten Mütter, Väter und Kinder und Angehörigen ist für die Minderheit Teil ihrer kulturellen Identität. Die Angehörigen der gesamten Minderheit waren all ihrer Rechte als deutsche Bürger und Mitglieder dieser Gesellschaft beraubt und ausgestoßen worden, um sie alle der Vernichtung preiszugeben. Auf ihren Heimatfriedhöfen gedenken die Hinterbliebenen auch derjenigen Angehörigen, die in den Konzentrations- und Vernichtungslagern geblieben sind.
Ein weiterer wichtiger Grund zur Erhaltung dieser besonderen Grabstätten als denkmalgeschützte Orte ist die Tatsache, dass sie Plätze von historischer Bedeutung sind, die als Lernorte der Geschichte in den Städten und Gemeinden im öffentlichen Interesse erhalten werden müssen. Dieses positive, gesamtgesellschaftliche Interesse wird gerade für die kommenden Generationen von großer Bedeutung sein, um das Wissen um die geschichtlichen Vorgänge zu fördern. Anhand der Grabstätten werden die Schicksale der Menschen, die oft seit Generationen in den Gemeinden lebten, sichtbar und erfahrbar gemacht. Der Besuch der Grabstätten schafft – jenseits von Lehrbuchtexten – einen persönlichen Zugang zur Geschichte, der eine persönliche Annäherung an das historische Geschehen ermöglicht.
Bundesweit haben viele Städte die Gebühren für die betroffenen Grabstellen bis zu einer bundesweiten Regelung erst einmal ausgesetzt. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben jetzt einzelne Städte solche Gräber als denkmalgeschützte Stätten anerkannt. Die Stadt Hanau hat den Erhalt der Gräber NS-verfolgter Sinti und Roma als Dauergrabstätten in ihrer Friedhofssatzung verankert. In Göttingen sollten die Grabstätten von Gräbern NS-verfolgter Sinti und Roma erhalten bleiben.


Ergebnis:

Beschluss vom 23. Januar 2014  - Kulturausschuss der Stadt Göttingen

Bis zum Vorliegen einer bundes- oder landesgesetzlichen Regelung zum Umgang mit Grabstätten von im Nationalsozialismus verfolgter Sinti und Roma, werden diese nach Ablauf der Ruhezeit als erhaltenswerte Grabstätten von einer Einebnung ausgenommen. Die Kosten für die Pflege und Erhaltung trägt die Stadt Göttingen.