Öffentliches Bebauungskataster und Bebauungspläne im Internet

Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird aufgefordert, eine Liste aller bebauten und unbebauten städtischer Grundstücke, die nicht unmittelbar von der Stadt Göttingen zu öffentlichen Zwecken genutzt und deren Verkauf deshalb in Erwägung gezogen werden kann, mit ihren Katasterbezeichnungen, ihrer Bebauung und Nutzung vorzulegen.

2. Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird aufgefordert, ein Bauflächenkataster mit allen unbebauten Bauflächen (private und städtische) zu erstellen. Dabei sind Art und Maß der Bebaubarkeit mit ihrer Rechtsquelle (Bebauungs- und Vorhaben- / Erschließungsplan) zu erfassen.
Mit dem Bauflächenkataster soll eine Übersicht über die im Stadtgebiet noch vorhandenen, aber bislang nicht ausgeschöpften Bebauungsmöglichkeiten gegeben werden. Die Pläne und das Kataster sind so aufzuarbeiten, dass jedes Grundstück durch Eingabe seiner Flurbezeichnung oder seiner postalischen Anschrift aufgefunden wird.

Dieses Kataster und die Pläne sollen alsbald den zuständigen Ratsgremien zur Beratung vorgelegt und öffentlich zur kostenlosen Kenntnisnahme über das Internet zugänglich gemacht werden.

3. Alle rechtskräftigen Bebauungs- und Vorhaben- und Erschließungspläne sind ins Internet zu stellen.

Begründung:
Der sparsame Umgang mit den begrenzten Ressourcen ist eine der grundlegenden Regeln für nachhaltiges Handeln. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Flächenverbrauchs kommt im Sinne einer nachhaltigen und flächenschonenden Stadtentwicklung der Nutzung vorhandener Potenziale im bestehenden Gefüge eine enorme Bedeutung zu. Wo eine Baulücke geschlossen werden kann, sind Straße, Kanal, Wasser, Strom und Gas bereits vorhanden und müssen nicht teuer gebaut und verlegt werden.
Das Wohnen in einem lebendigen und gewachsenen Umfeld, nah am Kindergarten, der Schule, den gern besuchten Geschäften und Lokalen sowie der sonstigen vorhandenen Infrastruktur macht eine solche Umgebung für viele attraktiv.

Das Baulückenkataster dient damit dem wichtigen im Baugesetzbuch verankerten Grundsatz, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen und insbesondere Maßnahmen zur Innenentwicklung, zur Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung von Flächen zu nutzen (§ 1a BauGB). Viele ökonomische, ökologische und sozial-gesellschaftliche Gründe sprechen für eine Nutzung von unbebauten oder nur geringfügig genutzten Grundstücken, bzw. Baulücken im Innenbereich.

Der Inhalt eines Baulückenkatasters kann in der Folgezeit immer weiter ausgebaut werden, so dass nach dem Auswählen einer Baulücke z.B. folgende Informationen angezeigt werden, wie Baulücken-Nr., Lage der Baulücke, Flächengröße der Baulücke, Art der Baulücke, ggf. Ansprechpartner. Dazu könnte es möglich sein, sich die Baulücke als Foto anzeigen und sich diese Informationen zur Baulücke ausdrucken zu lassen.

In vielen anderen deutschen Kommunen ist es selbstverständlich, dass man über das Internet erfährt, für welches Grundstück ein Bebauungsplan gilt und auch den jeweiligen Bebauungsplan downloaden kann. Dies bietet ein hohes Maß an Qualität für die Bürger, die sich auf einfachem Weg über das Baurecht für ein Grundstück informieren wollen. Beispielhaft sei hier die Stadt Dresden genannt, die ein sehr vielfältiges Spektrum an Informationen in den unterschiedlichen Stadtkarten zur Verfügung stellt.