Erweiterung des Programms der Sozialen Stadt in der Weststadt

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten oder Vorbereitenden Untersuchungen für eine Erweiterung des Programms der Sozialen Stadt in der Weststadt einzuleiten.
Hiermit muss auf vier Aspekte besonderer Wert gelegt werden:

• Räumliche Ausweitung des Sanierungsgebietes
• Modernisierung und Aufwertung der Wohnanlagen
• Erwerb und anschließende Sanierung von sog. „Schrottimmobilien“
• Qualifiziertes Quartiersmanagement

Insbesondere soll dabei der Ankauf des Objekts Hagenweg 20 durch die Stadt und ein Abriss und Neubau verfolgt werden. Der Ankauf und die Sanierung von Siedlungsbeständen in der Weststadt durch die Stadt oder durch ortsansässige gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen ist zu prüfen.


Begründung:
Das Bundesbauministerium hat am 27.1.2014 angekündigt, das Programm der “Sozialen Stadt“ erheblich auszuweiten. Auch Göttingen hat bisher von diesem Programm profitiert, insbesondere der Stadtteil Grone.
Derzeitig läuft das Programm der Sozialen Stadt in der Göttinger Weststadt. Das Förderprogramm für die Weststadt wurde jedoch aufgrund der Kürzungen der Bundesmittel sehr stark eingeschränkt. Auch die Gebietsgrenzen mussten zu eng gefasst werden.
Die nunmehr von der neuen Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel für die Soziale Stadt müssen auch der Göttinger Weststadt zugute kommen. Über die bisher geplanten Projekte der Verbesserung der Infrastruktur, wie das Familienzentrum im weißen Haus, den Quartiersplatz, das Weststadtzentrum und den Neubau der Kindertagesstätte sind unbedingt weitere Modernisierungen und Aufwertungen der Wohnanlagen erforderlich.
Hierzu werden die Fördermittel des Bundes benötigt.
Die Göttinger Weststadt übernimmt für das gesamte Stadtgebiet die größten Integrationsaufgaben für neu zugereiste Flüchtlinge. Insbesondere der Wohnungsbestand privater Eigentümer ist veraltet und vernachlässigt. Hier bedarf es weitsichtiger Lösungen für die Bevölkerung im Quartier. Dieser Stadtteil bedarf deshalb öffentlicher Unterstützung.
Das Programm Soziale Stadt auf Bundesebene fördert den Bau eines Stadtteiltreffs, aber auch den Erwerb und die anschließende Sanierung von sogenannten Schrottimmobilien. Quartiersmanager, die die Menschen direkt ansprechen und so Konflikte vermeiden helfen, werden ebenfalls gefördert. Diese Mittel sind unbedingt in der Weststadt erforderlich, für das Weststadtzentrum und für die Umwandlung der Schrottimmobilie „Hagenweg 20“.
Das Programm will strukturschwache und benachteiligte Stadtteile unterstützen  – im Sinne einer integrierten, sozialen Stadtentwicklung. Genau diesen Bedarf sehen wir in der Göttinger Weststadt.