Erdverkabelung der 380KV-Höchstspannungsverbindung auf Göttinger Stadtgebiet

Der Rat der Stadt Göttingen erneuert seine Beschlüsse vom 10. September 2010 und 10. Dezember 2010 wie folgt:
Die Firma Tennet als Vorhabenträger und das Land Niedersachsen werden aufgefordert, die Beschlüsse des Rates der Stadt Göttingen vom 10. September 2010 und 10. Dezember 2010 bei den weiteren Planungen und insbesondere im Rahmen des bevorstehenden Planfeststellungsverfahrens zu berücksichtigen und bei ihren weiteren Planungen für das gesamte Stadtgebiet eine Erdverkabelung der 380KV-Höchstspannungsverbindung zu Grunde zu legen.

Begründung:
Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens betreffend die 380KV-Höchstspannungsverbindung nahm die Stadt Göttingen als Gebietskörperschaft durch Ratsbeschlüsse vom 10. September 2010 und 10. Dezember 2010 Stellung. Der Rat der Stadt Göttingen forderte einstimmig:

„Im gesamten Stadtgebiet ist die Erdverkabelung anzuwenden.“

Wie am 12. August 2013 in einer Mitteilung der Verwaltung dargelegt und von dem Vorhabenträger, der Firma Tennet, auf einer öffentlichen Bürgerversammlung in Elliehausen im vergangenen Jahr erklärt, plant die Firma Tennet entgegen des einstimmigen und eindeutigen Beschlusses des Rates der Stadt, rund um den Ortsteil Elliehausen eine Freileitung, die dann auf Höhe der Brunnenbreite zwischen den Hetjershausen und der Bundesautopbahn A7 durch eine Übergabestation erdverkabelt werden soll.
In der Begründung zu dem Beschluss des Rates vom 10. September 2010 heißt es:
„Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die visuelle Wirkung einer Freileitung auf den Menschen ist eindeutig als negativ und erheblich einzustufen. Die Masten der Freileitung erreichen etwa die Höhe des 16-geschossigen Neuen Rathauses.
Im § 2 des EnLAG wird die Leitung Wahle-Mecklar bei Vorliegen der genannten Abstandskonflikte als potentielle Verbindung für eine Erdverkabelung im Rahmen eines Pilotprojektes genannt. Aufgrund des sehr hohen Konfliktrisikos in der Abwägung für die Auswirkungen auf den Menschen, ist im Stadtgebiet Göttingen (ggfls. auch südlich weiterführend auf den Flächen der Nachbargemeinde Rosdorf) die Erdverkabelung unter Berücksichtigung von Minimierungs- und Vermeidungspotenzialen für die Eingriffe in den Naturhaushalt durchzuführen.
Die Planunterlagen sind dahingehend zu ergänzen, dass der Abschnitt im Stadtgebiet Göttingen für die Erdverkabelung vorgesehen wird. Ebenso sind die Bereiche von Übergabestationen zu kennzeichnen, da diese aufgrund der erforderlichen Fläche von rd. 2.500 qm bedeutsam und nicht mit einzelnen Maststandorten gleichzusetzen sind.“

Dies gilt nach wie vor uneingeschränkt.

Die Firma Tennet missachtet diesen Beschluss des Rates der Stadt Göttingen. Daher ist es vor dem für Frühjahr 2014 angekündigten Beginn des Planfeststellungsverfahrens notwendig, die Firma Tennet und das Land Niedersachsen darauf hinzuweisen, dass die von der Firma Tennet zuletzt erarbeitete Planvariante mit einer Freileitung für den Bereich Elliehausen nicht im Einklang mit den Beschlüssen des Rates der Stadt Göttingen steht und nicht die Zustimmung der Stadt Göttingen findet.