Fußmatte vor dem Foto-Geschäft Lange-Geismar-Str. 33/34

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung des Göttinger Tageblattes von Dienstag, den 04. Februar 2014, wird die Verwaltung aufgefordert, umgehend darzulegen:

 

1. Inwiefern beeinträchtigt die o.a. vom Geschäftsinhaber ausgelegte Fußmatte die Reinigung des Fußweges massiv, aber die beiden genehmigten Außenregale nicht. Anders formuliert: Wie kommt die Kehrmaschine in den Bereich zwischen die Außenregale?

 

2. Wie oft hat eine Reinigung in diesem Bereich bei laufendem Geschäftsbetrieb stattgefunden? Oder aber findet die Reinigung vor Öffnung des Geschäftes und Auslegung der Fußmatte statt?

 

3. Wie viele Unfälle mussten Passanten durch die ausgelegte Fußmatte erleiden?

 

4. Warum kann die Auslage der Fußmatte während der Geschäftszeiten nicht als Sondernutzung gem. § 7 oder § 9 der Sondernutzungssatzung der Stadt Göttingen gewertet werden?

 

 

 

 

Zu vorb. Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

 

Die Verwaltung hält die Auslage von Fußmatten etc. (wie zum Beispiel in der Lange Geismar Straße 33/34) im öffentlichen Gehwegraum für Sondernutzung und damit für genehmigungspflichtig. Gegen eine Genehmigung solcher Fußmatten und Läufer etc. sprechen aus Sicht der Verwaltung nach wie vor die gestalterischen Folgen für das Gesamtbild der Fußgängerzone und die von der Verwaltung geteilte Forderung der Behindertenverbände nach möglichst niveaugleichen und barrierefreien Gehwegflächen.

 

Ob der Göttinger Einzelhandel diese Bedenken ebenfalls teilt, soll in Gesprächen mit Vertretern des Handels, insbesondere mit Pro City Göttingen, zeitnah erörtert werden. Dabei geht es um eine einvernehmliche Lösung, die den Gesamteindruck der Fußgängerzone nicht beschädigt

 

Dies vorausgeschickt werden die Fragen folgendermaßen beantwortet;

 

 zu 1 und 2:

 

Im vorliegenden Fall war – im Gegensatz zu einigen der anderen Fälle – die Frage der Reinigung eher nachrangig. Der Verweis ergab sich aufgrund der Verwendung eines Standardtextes.

 

 zu 3:

 

Bislang sind erfreulicherweise keine Unfälle von Passanten aufgrund ausgelegter Fußmatten bekannt.

 

 zu 4:

 

Ein Bescheid wurde bisher nicht erlassen, kann also auch nicht zurückgenommen werden; es handelt sich bei dem Schreiben lediglich um einen formlosen Hinweis auf die Rechtslage. Wie bereits öffentlich erklärt, kann übergangsweise mit Rücksicht auf die Jahreszeit und die Witterungsverhältnisse – bis Ende März - eine Fußmatte Verwendung finden, allerdings ohne Werbeaufdruck.